Ein totes Reh beweist noch nichts
Ein totes Reh allein ist noch kein ausreichender Beweis für einen Wildunfall. Es gibt verschiedene Gründe, warum ein Reh tot aufgefunden werden könnte, beispielsweise Krankheiten, natürliche Ursachen, Beutegreifer oder auch illegale Handlungen.
Um einen Wildunfall nachzuweisen, sind in der Regel weitere Indizien oder Beweise erforderlich, wie zum Beispiel:
Notarielles Testament: Wenn die Geschäftsfähigkeit zweifelhaft ist
Das Landgericht (LG) Heilbronn hat sich in einem Beschluss mit der Argumentation von Erben befasst, der Erblasser sei bei Testamentserrichtung nicht geschäftsfähig gewesen.
Der Erblasser errichtete ein notarielles Testament. Der Notar traf darin die übliche Feststellung, dass er an der Geschäftsfähigkeit des Erblassers keine Zweifel habe. Nach dem Tod des Erblassers waren offenbar von der Erbfolge ausgeschlossene gesetzliche Erben der Auffassung, der Erblasser sei bei Testamentserrichtung nicht mehr geschäftsfähig gewesen. Insbesondere trugen sie vor, der Erblasser habe Erinnerungslücken gehabt (Name der langjährigen Zugehfrau, Daten und zeitliche Einordnung bestimmter persönlicher Ereignisse), und sei vergesslich gewesen (z. B. Vorversterben der Eltern, Aufgabe der eigenen Berufstätigkeit, Regelungen zur Grabpflege) und habe bestimmte „Geschichten“ ständig wiederholt.
Das LG folgte dieser Argumentation jedoch nicht und stellt fest: Diese Auffälligkeiten sind alterstypische Erscheinungen.
Was bedeutet "Situative Winterreifenpflicht"?
Die "situative Winterreifenpflicht" bedeutet, dass Winterreifen nur unter bestimmten Witterungsbedingungen verpflichtend vorgeschrieben sind. Es gibt keine generelle Pflicht, das Fahrzeug zu bestimmten Jahreszeiten (z. B. von Oktober bis April) mit Winterreifen auszustatten. Stattdessen hängt die Verpflichtung davon ab, ob winterliche Straßenverhältnisse herrschen.
Wann gilt die situative Winterreifenpflicht?
Die situative Winterreifenpflicht greift bei folgenden Bedingungen:
• Glatteis
• Schneeglätte
• Schneematsch
• Eis- oder Reifglätte
In diesen Fällen dürfen Kraftfahrzeuge nur mit geeigneten Reifen gefahren werden, die die gesetzlich vorgeschriebenen Merkmale für Winterreifen haben (meist mit M+S-Kennzeichnung und Schneeflockensymbol).
HSV-Hooligans müssen konsequent zur Verantwortung gezogen werden - also wirklich
Die BILD berichtet am 18.01.2025:
„.HSV-Hooligans mit blauen Sturmhauben maskiertet schlagen friedliche Köln-Fans zusammen - Auch Frauen verprügelt.“
Hoffentlich berechnet die Polizei diesen Sondereinsatz an den Verein HSV. Das Bundesverfassungsgericht hat dies erst vor wenigen Tagen erlaubt, die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen an die Vereine weiterzureichen.
Man kann nur hoffen, dass die (Nach)Ermittlungen nicht wieder zu lasch sind, die verdächtigen Hooligans nicht nur in Haft kommen, sondern auch in Haft bleiben - und vor allem auch voll finanziell zur Rechenschaft gezogen werden, sowohl für die Mehrkosten des Polizeieinsatzes als auch für die Schäden der Opfer wegen Körperverletzung und sonstiger Sachschäden. Was da geschehen ist, ist schwerer Landfriedensbruch. Der HSV täte gut daran, allen Hooligans, die hier mitgemischt haben, zusätzlich ein lebenslanges Stadionverbot zu erteilen. Die gesetzlichen Regelungen für all das sind da. Man muss sie nur umsetzen.
Den Opfern ist anzuraten, gegen den Verein HSV als auch gegen sämtliche Verantwortliche, die sich an diesem Überfall beteiligt haben, gerichtlich vorzugehen und Schadensersatz zu verlangen. Zusätzlich kann gegen jeden der Täter ein gerichtliches Abstandsgebot beim Amtsgericht Köln eingefordert werden mit entsprechender Kostenlast gegen die einzelnen Hooligans. Nur wenn der Kostenträger der Polizei und die Opfer gegen die Schwachmaten konsequent vorgehen, ändert sich auch etwas für die Zukunft.
Magdeburg: Das Versagen der Nancy Faeser
Die WELT berichtet am 18.01.2025:
„Über viele Jahre drohte Taleb al-Abdulmohsen mit einem Anschlag in Deutschland. Dann schlug er wirklich zu. Die Behörden hätten die Todesfahrt womöglich verhindern können. Innenministerin Faeser kündigt eine zentrale Plattform zum behördlichen Informationsaustausch an.“
Warum tun die Behörden das nicht schon lange, Frau Faeser? Für diese Versäumnis tragen Sie die Schuld. Nancy Faeser hat versagt. Bitte zurücktreten. Den Opfern dürfte womöglich auch ein Schadensersatzanspruch gegen das Innenmisterium zustehen.
