Wird ein Lügendetektorergebnis von deutschen Gerichten akzeptiert?
Vor Gericht hängt oftmals der Ausgang des Verfahrens davon ab, wem Glauben geschenkt wird und, ob die Wahrheit gesagt wird oder nicht. Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen sind dabei sehr häufig. Die Aufgabe, herauszufinden wem Glauben geschenkt werden soll, obliegt dem Gericht, der Staatsanwaltschaft aber auch dem Verteidiger. Vielleicht mag sich der ein oder andere Angeklagte beim Versuch zu beweisen, dass er die Wahrheit spricht, denken: „Ach, könnte ich meine Unschuld doch nur durch einen Lügendetektor beweisen!“. Doch geht das vor den deutschen Gerichten? Ist das Ergebnis eines Lügendetektors ein zulässiges Beweismittel im Strafverfahren?
Effiziente Dickpic-Abwehr
Dickpic kommt aus dem Englischen bestehend aus den zwei Wörtern dick pic und bedeutet umgangssprachlich: Penisbild. Immer wieder versenden Männer im erigierten Alter über das Internet, vornehmlich an Frauen, ein Bild ihres Penis, teilweise im erigierten Zustand.
Die Polizei vermutet, dass dies in der Regel aus exhibitionistischen Gründen geschieht. Fast jede Frau erhält irgendwann einmal solche ungebetenen Bilder. Viele reagieren auf die „Belästigung“ nicht. Verhält man sich so, hört diese Macho-Dummheit nie auf.
Wir empfehlen deshalb:
(1) Ist der Absender bekannt: Stellen Sie eine Strafanzeige!
(2) Ist der Absender nicht bekannt: Stellen Sie eine Strafanzeige!
Vorsorglich ist auch immer gleich ein Strafantrag zu stellen, weil es sich um ein Antragsdelikt handeln könnte.
Endgültiger Ausfall der Rückzahlung eines Privatdarlehen kann steuermindernd geltend gemacht werden
Wer ein Privatdarlehen gewährt, das aber nicht zurückgezahlt wird, kann den entstandenen Verlust steuerlich geltend machen. In Abkehr von seiner vorigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil 2017 seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Seither kann der Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen steuermindernd verrechnet werden.
Vermächtnis – Auslegung des Begriffs Sparguthaben
Unter den Begriff des Sparguthabens werden nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht die Gelder auf einem Girokonto verstanden, wohl aber die Gelder auf einem Festgeldkonto. Denn ein Girokonto dient regelmäßig zur Abwicklung des laufenden Zahlungsverkehrs und gerade nicht zur Ansparung.
Außerordentliche Kündigung wegen privater Nutzung einer dienstlichen Tankkarte
Das Landesarbeitsgericht hat entscheiden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers, der seine dienstliche Tankkarte entgegen der Dienstwagenrichtlinie seines Arbeitgebers nutzt, um sein Privatfahrzeug zu tanken, rechtmäßig ist.
Dem Vertriebsmitarbeiter wurde die Tankkarte von seinem Arbeitgeber ausschließlich zur Betankung seines Dienstwagens BMW 320d (Diesel, Tankvolumen 59 l) überlassen. Der Arbeitnehmer betankte damit jedoch auch seinen privaten Porsche 911 Turbo mit Superkraftstoff und seinen VW Touareg, welcher zwar auch mit Diesel fährt, aber ein erheblich höheres Tankvolumen als die 59 l des Dienstwagens aufweist. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis darauf hin außerordentlich. Der Arbeitnehmer erhob zunächst vor dem Arbeitsgericht Lingen Kündigungsschutzklage, u.a. mit dem Argument, er habe die Privatfahrzeuge auch dienstlich genutzt. Erstinstanzlich hatte die Kündigungsschutzklage sogar Erfolg: Der Arbeitgeber hätte den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung als milderes Mittel zunächst abmahnen müssen.
Die Berufungsinstanz sah das anders und bestätigte die außerordentliche Kündigung.
