An den Arbeitsgerichten droht ab 2022 ein Richtermangel
Derzeit wirken in Deutschland knapp 1.000 Arbeitsrichter. Schon jetzt ist die Personaldecke bei den Arbeitsgerichten relativ dünn. In fünf bis zehn Jahren werden im Osten der Republik die Hälfte der heutigen Arbeitsrichter in den Ruhestand treten. Im Westen gehen die geburtenstarken Jahrgänge in die Pensionierung.
Vielleicht kann man den einen oder anderen Richter dazu bewegen, noch einige Jahre weiter zu richten. In der Prognose ist allerdings noch nicht berücksichtigt, wie die Arbeitswelt in fünf oder zehn Jahren aussieht und wie sich die Digitalisierung des Rechts weiterentwickelt hat. So glaubte man 1885 vor der Erfindung des Autos, dass London spätestens 1985 in Pferdemist ersticken würde.
Über 120.000 Ermittlungsverfahren gegen Schwarzarbeit
Bereits im ersten Halbjahr 2017 sind in Deutschland 65.755 Ermittlungsverfahren gegen/wegen Schwarzarbeit eingeleitet worden. Die Zollfahnder haben die haben die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ aufgestockt und werden vor allem in der Baubranche, in Restaurants und Hotels fündig. Die illegal aufgespürten Schwarzarbeiter stammen überwiegend aus der Ukraine, Albanien, Serbien, Vietnam, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Türkei, Kosovo, Moldau und Ghana. Meinst wird in diesem Zusammenhang dann auch noch ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubtem Aufenthalt eingeleitet.
Aber nicht nur die Tatsache als solche kann für einen Unternehmer unangenehm werden. Misslich ist vor allem der Umstand, dass Überprüfungen ohne Vorankündigung erfolgen und nicht selten damit enden, dass Geschäftscomputer eingepackt und auf der Dienststelle ausgelesen werden.
“Gekauft wie gesehen” schließt Gewährleistungsansprüche nicht aus
Die Formulierung “gekauft wie gesehen” beim Gebrauchtwagenkauf führt nicht zu einem gänzlichen Haftungsausschluss.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung argumentiert, dass die obige Formulierung nur für solche Mängel gelte, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen (bei einer Besichtigung) erkennen kann. Die Gewährleistungsansprüche greifen, ohne dass der Verkäufer arglistig gehandelt haben muss. Daher spielt es keine Rolle, ob dem Verkäufer der Vorschaden bekannt war. Ein umfassender Haftungsausschluss ist nur zur erreichen, wenn in einem Kaufvertrag auch nicht bekannte Mängel ausgeschlossen werden. Wer beim Autokauf oder Autoverkauf hinsichtlich Gewährleistungs- und Haftungsregelungen sicher sein will, sollte keinen Vertrag aus dem Netz wählen. Die Formulierungen sind oft trügerisch.
Rundfunkbeitrag verfassungswidrig?
Die Zwangsabgabe Rundfunkbeitrag - früher auch durch die GEZ bekannt – könnte letztlich verfassungswidrig sein. Wenn dem so ist, fehlt es an einer Rechtsgrundlange für die Einziehung einer solchen Abgabe. Aktuell erfolgreich war die Klage der Betreiberin eines Hostels in Neu-Ulm gegen den zusätzlichen Beitrag pro Gästezimmer, weil sie keine entsprechenden Empfangsgeräte habe. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwischenzeitlich entschieden, dass der Rundfunkbeitrag von € 5,83 pro Gästezimmer verfassungswidrig sei, wenn keinerlei Empfangsmöglichkeiten vorliegen.
110 oder 112: Wie verhalte ich mich im Notfall richtig ?
Wer bei den Notrufnummern 110 oder 112 anruft, sollte die fünf W-Fragen beantworten können. Was aber tun, wenn man nicht in der Lage ist zu sprechen? Sei es durch eine Verletzung oder durch die Anwesenheit eines Diebes im Nebenzimmer. Das Deutsche Rote Kreuz spricht eine Empfehlung aus, die Leben retten kann.
W-Fragen bei Notruf
• Wo ist der Notfall?
• Was ist geschehen?
• Wie viele Verletzte sind zu versorgen?
• Welche Verletzungen oder Krankheitssymptome haben die Betroffenen?
• Wartet immer auf Rückfragen der Rettungsleitstelle!
Was aber tun, wenn man nicht in der Lage ist zu sprechen? Sei es durch eine Verletzung oder durch die Anwesenheit eines Diebes im Nebenzimmer?
