Kein "Asylantenabholdienst"! Aufnahmestopp von Afghanenflügen gefordert
ntv berichtet am 04. März 2925:
Unionsfraktion will Aufnahmestopp von Afghanen bis zur Regierungsbildung
Das Auswärtige Amt plant wohl für Mittwoch den nächsten Charterflug mit Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland - ein "ungeheuerlicher Vorgang" für die stellvertretende Unionsfraktionschefin Andrea Lindholz. Die CSU-Politikerin kritisierte, dass die Strukturen des Bundesaufnahmeprogramms "in höchstem Maße fragwürdig" seien: "In einem intransparenten Verfahren werden Personen ausgewählt, deren Identitäten sich offenbar schon als falsch erwiesen haben."
[ https://www.n-tv.de/der_tag/Der-Tag-auf-ntv-de-am-Dienstag-4-Maerz-2025-article25603566.html ]
Das sehen wir auch so. Das ist möglicherweise ein bizarrer Machtmissbrauch der Außenministerin Baerbock. Müssen wir künftig alle "Gefährdeten" aus irgendwelchen Krisenregionen abholen?
Wir haben wegen des Auswuchses bereits gestern vorsorglich bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen die Außenministerin wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern erstattet, bevor nach dem Gleichheitsprinzip beispielsweise Eritreer den Deutschen Asylantenabholdienst bestellen.
Mannheim 2: Falsch Frau Faeser! Die Tat in Mannheim war 'vorstellbar'
BILD zitiert Innenministerin Faeser: „Erneut Mannheim, es tut mir wahnsinnig leid, Es ist eine unvorstellbar schreckliche Tat“.
Jedes Mal meinen Politiker, dass mit Betroffenheitsbekundungen alles o.k. wäre. Das ist es nicht!
Es ist ja nicht der einzige Fall dieser Art in letzter Zeit. Und diese Fälle finden mehr und mehr Nachahmer. Nicht zuletzt, weil der Staat nicht entschlossen genug auftritt. Es dauert in der Regel keine 24 Stunden und die Verantwortlichen gehen von einer möglichen Schuldunfähigkeit des Täters aus, weil er zuvor psychische Probleme gezeigt hat. Es wird Möglichkeit einer Schuldunfähigkeit diskutiert. Ob das so ist, ist aber erst Thema ganz am Ende der Schuldfrage. Egal, welche psychische Probleme die Täter haben, sie haben ganz bewusst gehandelt, ja sie die Tat geplant und zielgerichtet gehandelt, bis sie von irgendjemanden gestoppt werden. Sie sind erst mal schuldfähig.
MEGA: Make Europe Great Again - unsere Aussichten sind großartig, wir müssen die Möglichkeiten jetzt nutzen
Evil Trump hat es jüngst gezeigt: Freitag, der 28.02.2025 war ein kalkuliertes und orchestriertes Bashing der Ukraine. Verlass ade. Anstatt MAGA brauchen wir MEGA: Make Europe Great Again. Genau genommen nicht again, sondern überhaupt. Es muss fortgeführt werden, was Ende letzten Jahrhunderts begonnen wurde: Europa muss eine verbindliche Einheit werden, die sich autark versorgen kann und zügig ein wirksames Schutzschild gegen Angriffe von außen aufbaut ("Aufrüsten statt sich nur entrüsten"). Eigentlich heißt das Zukunftsmotto: MEGA - Make Europe Great At All
Dazu gehört, dass sämtliche Handelshindernisse und Verwaltungsaufwand innerhalb von Europa (explizit in Deutschland) schnellstmöglich abgebaut werden. Wer in Europa produziert, sollte zudem Anreize erhalten. Schnell umsetzbar wäre auch: Wer Waren lediglich aus anderen EU-Ländern importiert (all business is Europe) und nicht aus Übersee, erhält einen Umweltbonus/Vergünstigungen usw.
Das Bruttoinlansprodukt (BIP) der USA betrug 2023 insgesamt 27.720,73 Milliarden US-Dollar
Das BIP Deutschlands betrug 4.527,01 Milliarden US-Dollar
Das BIP Großbritanniens betrug 3.382,12 Milliarden US-Dollar
Das BIP Frankreich betrug 3.052,71 Milliarden US-Dollar
Das BIP Italien betrug 2.301,6 Milliarden US-Dollar
Das BIP Spanien betrug 1.620,56 Milliarden US-Dollar
Das BIP der Niderlande betrug 1.154,69 Milliarden US-Dollar
Das BIP der Schweiz betrug 894,81 Milliarden US-Dollar
Mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von mehr als 18 Billionen Dollar im Jahr 2019 liegt die EU nur knapp hinter den USA mit 21 Billionen Dollar und vor China mit 17 Billionen Dollar. Das ist ein besseres Verhältnis als Pepsi zu Coca Cola. Dann sind wir halt ab jetzt jedes Jahr mehr Pepsi!
Warum verabschieden wir innerhalb Europas (unter Einbeziehung Großbritanniens) nicht eine schnellen Umsetzungsplan: eine E-M-A (European-Mega-Alllianz | Europäische-Mega-Allianz)? Wir brauchen eine ganz konkrete To-Do-Liste während der Trump-Jahre, bspw. eine schnelle Umsetzung des Mercusor-Abkommens.
Sebastian Roloff wird zum Saboteur an Deutschland
Sebastian Roloff mausert sich zum Staatsfeind. Trotz Koalitionsverhandlungen möchte der SPD-Abgeordnete bei der Kanzlerwahl gegen Friedrich Merz stimmen. Er vetritt die Auffassung, dass er nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Stimmt das?
Abgeordnete sind formal nicht verpflichtet, sich bei Abstimmungen an Fraktions- oder Parteivorgaben zu halten. Sie sollen frei nach ihrem Gewissen entscheiden. Aus verfassungsrechtlicher Sicht hat Sebastian Roloff (oder jeder andere Bundestagsabgeordnete) das Recht, bei einer Kanzlerwahl nach eigenem Gewissen abzustimmen – selbst wenn dies gegen die Linie der eigenen Partei oder laufende Koalitionsverhandlungen geht. Er beruft sich dabei zu Recht auf Artikel 38 GG. In der politischen Praxis könnte das allerdings durchaus Spannungen oder Konsequenzen innerhalb der Partei auslösen.
In der Praxis spielt allerdings die sogenannte „Fraktionsdisziplin“ eine große Rolle. Zwar darf eine Fraktion ihre Abgeordneten nicht rechtlich zwingen, „parteikonform“ abzustimmen, aber es gibt meist einen hohen parteipolitischen Druck und teils auch parteiinterne Konsequenzen, wenn jemand gegen die Linie der Fraktion stimmt (z. B. bei künftigen Listenaufstellungen, Ämtervergaben usw.).
Warum holt man nicht Peer Steinbrück dazu?
Warum holt man anstatt Saskia Esten nicht besser Peer Steinbrück als Berater zu den Sondierungsgesprächen dazu? Er ist Profi, erkennt da schon. Und dem Lars Klingbeil wäre eine große Hilfe. Peer Steinbrück ist gelernter Diplom-Volkswirt und war 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister in der GroKo unter Angela Merkel. Er fällt noch heute mit präzisen Analysen der Ist- und Soll-Lage auf, konzentriert sich auf das Wesentliche und das Sachliche: ein Gegenentwurf zu Saskia Esken.
Vielleicht ist es typisch deutsch: Warum holt man in Deutschland nicht die besten an den Tisch, wenn es darauf ankommt. Im Fußball leisten sich die großen Vereine ebenfalls verdiente und erfahrenen Trainer. Und wenn der Koalitionsvertrag abgeschlossen ist, kann sich Peer Steinbrück ja wieder zurückziehen.
Peer Steinbrück ist jetzt 78 Jahre alt. In den USA starten Politiker in diesem Alter ihre zweite Präsidentenkarriere.
