Habeck’s Heiz-Kataster wird zum Heiz-Desaster
Focus meldet, das Robert Habeck der Stimmung im Lande zum Trotz nunmehr eine zweite Runde in der Heizungsdebatte eingeläutet hat. Die Länder und Kommunen sollen von Immobilienbesitzern in Deutschland eine Reihe von Daten sammeln, um dann sogenannte „Wärmepläne“ zu erstellen. Die Länder sollen konkret die jährlichen Energieverbräuche der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr ermitteln und so eine Art Heiz-Kataster erstellen. Legen Kommunen und auch die Energieversorger solche Werbepläne nicht rechtzeitig vor, drohen Strafen.
Irgendwie hört sich das nach Stasi und Kommunismus an.
1.) Stasi,
weil jetzt informelle Mitarbeiter der Kommunen die Häuser und damit die Bürger durchleuchten, was, wie und wann sie heizen und vor allem wie viel.
Intendantengehälter müssen dringend gedeckelt werden
Vorher darf es keine Anhebung der Rundfunk- und Fernsehgebühren geben. Intendanten von Rundfunk- und Fernsehanstalten haben in jüngster Vergangenheit gezeigt, dass sie hinsichtlich ihrer Vergütung regelrecht Wahnvorstellungen unterliegen. Bekannte Beispiele sind die geschasste Schlesinger und der noch amtierende Gniffke. Die Geschichte könnte lauten: Wenn aus Intendanten "Raff-tendanten" werden.
So sieht der Intendant des Südwestrundfunks, Kai Gniffke, kein Problem damit, dass er so viel verdient, wie der Bundeskanzler. Ein Verdienst von € 30.000,00 im Monat begründete Gniffke kürzlich damit, dass er sich für seine Mitarbeiter „das letzte Hemd zerreiße“. Das ist sicherlich kein Grund. Als ihm dann wohl nichts bessseres einfiel, empfand er sein Gehalt deswegen als angemessen, weil er jeden Tag die Verantwortung für 15 Millionen Menschen trage. Auch das ist kein Argument. Er hat die 15 Millionen nicht akquiriert und die schauen nicht nur SWR. So richtig gibt es keine überzeugende Rechtfertigung für den „Gehaltssechser“ des Herrn Kai Gniffke.
Solche Gehälter müssen gedeckelt werden, weil sie völlig aus dem Ruder laufen und einfach nicht gerechtfertigt sind. Vor allem auch deshalb, weil sie aus den Rundfunk-Beiträgen der Bürger finanziert werden.
Graichen war eine tickende Zeitbombe mit Mehrfachsprengkopf
Als Robert Habeck die schützende Hand über Patrick Graichen zurückzog, war es der angebliche eine Fehler zu viel. Allmählich zeigt sich der Öffentlichkeit, dass er schon seit langem eine Zeitbombe war, die er womöglich selbst geschärft hat.
Den Trauzeugen in einen Staatsposten zu berufen, geht nicht, das Unternehmen, dem die Schwester vorsteht, mit einer halbmillionenschweren Unterstützung zu helfen, geht nicht. Bei der eigenen Doktorarbeit geschummelt zu haben, geht nicht.
Graichen war eigentlich schon disqualifiziert, bevor seine berufliche Laufbahn so richtig anfing. Bemerkt hat das anfangs keiner. Irgendwann wird das aber doch auffallen.
Viele Radrennfahrer wären lieber vorher „aufgeflogen“, als auf ihrem Höhepunkt der Laufbahn oder kurz danach. Vermutlich schon deshalb, weil die Fallhöhe größer ist.
Aber auch moralisch bleibt, dass alles was erreicht wurde, unecht und faul war.
Bei Patrick Graichen darf es aber nicht nur ein moralischer Absturz sein, solche Fälle müssen konkret sanktioniert werden und es geht anhand der Rechtsreglung, die wir haben, ohne weiteres. Sie müssen eben nur angewandt werden.
Das Stichwort ist: Schadensersatz.
Mit Klebstoff haben die Grünen ein fundamentales Problem
Die einen sind Straßen- und Reifenkleber, Basisgrüne. Die grüne Elite dagegen klebt sich lieber an ihrem Sessel fest. Zwar wurde Graichen nach einer längeren Hängepartie endlich von seinem Sessel gelöst. Aber was ist mit dem Rest des Clans? Aus der Abteilung „Friends and Family“ gibt es noch eine ganze Reihe Sesselkleber. Da ist der Staatssekretär Michael Kellner, der mit einer Frau Verena Graichen verheiratet ist. Verena Graichen ist die Schwester des Sesselklebers Patrick Graichen. Verena Graichen war bis Mai 2022 Chefin des Berliner BUND-Landesverbandes. Zwischenzeitlich ist sie in gleicher Position für den Bundesverband tätig. Wenigstens Michael Schäfer durfte sich nicht auf den Chefsessel der Deutsche Energie-Agentur festkleben.
Update: Warum hält Habeck so krampfhaft an Graichen fest?
Obwohl sein Staatssekretär alles andere als eine gute Figur macht, der Vizekanzler nur persönliche Fehler bei Graichen sieht, will er mit seinem "Sachverstand" weiter arbeiten. Warum? Gerade der Filz zeigt, warum Habeck so reagiert. Ohne das Familienunternehmer Graichen, ohne Maaß, ohne Schäfer, weiß Habeck nicht, wie er die Energiewende im Immobiliensektor durchziehen soll. Dazu verlässt er sich auf die „Think Soldaten“ des amerikanischen Millionärs und Umweltaktivist Hal Harvey. Das ist so, wie wenn man ein Auto auf den Markt bringt, ohne zu wissen, wie es unter der Haube aussieht. Deswegen ist Habeck auch der Auffassung „grüner Zweck heiligt grüne Mittel“, wie es die FAZ treffen beschreibt. Diese Einstellung wird sich nicht halten lassen. Sie ist wie Juristen sagen "nicht vertretbar".
Gedanklich ist da Habeck nicht weit von den Klimaklebern weg. Sesselkleber eben.
