Porsche wegen falschen Verbrauchsangaben unter Druck
In den USA ist Porsche unter erheblichen Druck geraten, weil die Angaben zum Kraftstoffverbrauch irreführend waren. Ausnahmsweise geht es mal nicht um Dieselmanipulationen, sondern schlicht um falsche Verbrauchsangaben. Porsche hat sich nun zu einem Vergleich bereit erklärt, den Klägern wegen irreführenden Falschangaben mind. USD 80.000.000,00 zu bezahlen. Umgerechnet erhält damit jeder Porsche-Besitzer der betroffenen Fahrzeuge USD 1.110,00 pro Fahrzeug.
Wir prüfen für einige Mandanten, ob Porsche solche Falschangaben vorwerfbar auch in Deutschland gemacht wird. Die Ermittlungen laufen.
Fiat Ducato: Dieselskandal mit fahrendem Bett
Der Fiat Ducato ist der größte Umweltsünder unter den Wohnmobilen, sagt die deutsche Umwelthilfe (DUH). Dabei ist dieses Modell das beliebteste Wohnmobil der Deutschen. Nach aktuellen Messungen ist der Fiat Ducato bei der Überschreitung der Grenzwerte von Stickoxiden „ganz vorne dabei“. Das gilt auch beinahne durchgängig für die EURO-5-Diesel-Modelle als auch EURO-6-Diesel-Modelle. Da tut sich der Fiat Ducato ganz besonders hervor. Er überschreitet den Stickoxid-Grenzwert um das 16-fache des erlaaubten Wertes. Das wäre wirklich Rekord.
Dass der Motor noch fünf Jahre nach Aufdeckung des Dieselskandals zugelassen ist, dürfte nach Auffassung der deutschen Umwelthilfe daran liegen, dass die Typengenehmigung in Italien eingeholt wurde. Dort wurde auch die Verwendung der Abschalteinrichtung eingeräumt, aber damit begründet, dass dies aus Motorschutzgründen notwendig sei. Die Behörde hatte hier einsehen. Sollten Gericht dies in Zukunft nicht so sehen, droht den Fahrzeugbesitzern, dass ihre Fahrzeuge stillgelegt werden, wenn sie nicht umgerüstet werden.
Myright hat vor dem BGH Glück gehabt und ist im Dieselskandal klagebefugt
Vor dem Landgericht und Oberlandesgericht haben die Gerichte dem Rechtsdienstleister Myright die besondere Sachkunde abgesprochen (wurde von Myright nicht ausreichend nachgewiesen). Um wohl nicht die Schweizer Kunden leer ausgehen zu lassen, hat der Bundesgerichtshof jetzt die Abtretung als wirksam bezeichnet.
Update zur Tierquälerei durch Luftverschmutzung: Wir haben ein LED-Problem
Auf eine Veröffentlichung von NTV-Wissen haben wir am 29.05.2022 darüber berichtet, dass durch die Lichtverschmutzung die Nacht zum Tag gemacht wird, Tierquälerei bedeutet und wesentlich für das Artensterben verantwortlich ist. Es ist auf WELT.de am 06.06.2022 ein Bericht von Jakob Hayner erschienen, der das ganze Problem noch in ein viel schlimmeres „Licht“ rückt: In das LED-Licht.
Hayner berichtet davon, dass wir quasi auf dem Tiefpunkt der künstlichen Beleuchtung angekommen sind. Die klassische Glühbirne wich zunächst den Halogen- und Energiesparlampen und jetzt den LEDs. Das LED-Licht ist heller und greller und hat einen leichten Blaustich, eigentlich den Charme des inneren eines Kühlhauses. Dieser tut im Ergebnis nicht nur uns als Bewohnern nicht gut, sondern vor allem auch der Tierwelt nicht gut.
In den Augen von Jakob Hayner sticht jede Funzel-LED, zumindest von der Lichthygiene her. Nur wie dreht man hier das Rad zurück oder dimmt wenigstens das Licht? Ein Verbot für LED-Lampen im Außenbereich wird kaum durchsetzbar sein. Und wiedermal wird die Luftverschmutzung zum Todschritt für Lebewesen.
Wer trägt hier die Verantwortung?
Ostdeutscher Richter wegen Rechtsbeugung angeklagt
Wir haben schon am 13.05.2021 über den Vorgang berichtet. Auf dem Höhepunkt der Pandemie (oder war nicht die ganze Zeit Höhepunkt der Pandemie?) hat ein Familienrichter in Weimar im Zusammenhang mit einer Kindschaftssache die Maskenpflicht für alle Schüler an zwei Schulen in Weimar aufgehoben. Tatsächlich war er für einen solchen Richterspruch gar nicht befugt. Er begründete seine Entscheidung aber damit, dass er um das Kindeswohl besorgt gewesen sei. Obere Instanzen haben das Urteil dann wieder „einkassiert“. Für den Richter hat die Sache nun ein Nachspiel. Knapp ein Jahr später ist Anklage gegen Rechtsbeugung erhoben worden. Aber geht das überhaupt? Der Richter ist doch nur dem Recht und seinem Gewissen verpflichtet? „Gerade deswegen!“, meinte die Staatsanwaltschaft. Denn der Richter hat ganz bewusst rechtliche Zuständigkeiten ignoriert, um Rechtstatsachen zu schaffen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Rechtsbeugung erhoben. Mal sehen, wie die Sache ausgeht.
