Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Group AG
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat für den 12.07.2022 den ersten Termin zur mündlichen Verhandlung im Musterfeststellungsverfahren gegen die Mercedes-Benz-Group AG anberaumt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) strengt die Klage an und wirft der Mercedes-Benz-Group AG eine bewusste Manipulation von Abgaswerten vor und möchte für die betroffenen Kunden Schadensersatz.
Musterfeststellungsklagen sind vom Gesetzgeber wegen des Diesel-Skandals ermöglich worden und wurde schon einmal gegen Volkswagen erfolgreich praktiziert. 245.000 Kunden hatten dann in der Folge Schadensersatz erhalten. Bei der jetzigen Musterfeststellungsklage sind 2804 Kunden, die sich der Klage angeschlossen haben. Ein Mercedes ist aber auch kein Volkswagen, den sich jedermann leisten kann. Nicht leisten kann sich grundsätzlich den Diesel-Skandal Volkswagen wie Mercedes oder auch BMW und die anderen großen Autobauer.
Wenn das stimmt, was in der BILD-Zeitung steht, müsste der Ex-Landrat Dr. Jürgen Pföhler bereits jetzt in Untersuchungshaft kommen
Dr. Jürgen Pföhler war zur Zeit der Jahrhundert-Katastrophe im Ahrtal zuständiger Landrat. Ausreichend Relevantes unternommen hat der Landrat zum Schutze der Bevölkerung wohl nicht. Es sieht so aus, dass er sich mehr um den Schutz seines Hab und Gutes gekümmert hat: Ein Schettino im Landratsamt!
Im Untersuchungsausschuss, zu dem er vorgeladen war, schweigt er, seine Frau auch. Darf sie. Aber auch seine vermeintlich heimliche Geliebte drückt sich. Zum Anhörungstermin war sie krank. Wie die BILD-Zeitung berichtet, war der damalige Landrat Pföhler in der Katastrophen-Nacht ziemlich agil, aber weniger als Krisenmanager. Er soll mit seiner heimlichen Liebe mindestens 13 mal in der Nacht Kontakt gehabt haben. Und was ganz besonders Übel aufstößt: Kurz vor Ausrufung des Katastrophenfalls soll er noch seinen roten Porsche aus der Tiefgarage „gerettet“ haben. Eine Nachbarin hat um 22.30 Uhr wohl gesehen, wie er seinen Porsche herausgefahren hat. Kurz danach wurde dann der Katastrophenalarm ausgerufen.
Wenn das stimmt, dann ist der ehemalige Landrat für die 134 Opfer, die in der Flutnacht umgekommen sind, mitverantwortlich. Auf fahrlässige Tötung stehen 5 Jahre Haft. Bei Herrn Dr. Jürgen Pföhler sind mehrere Haftgründe denkbar:
Allein wegen der Höhe der Strafandrohung besteht grundsätzlich Fluchtgefahr. Bei 134 Opfern ist es schwer vorstellbar, dass hier eine Strafe noch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Daneben besteht Verdunkelungsgefahr. Sein „Gspusi“ wurde wahrscheinlich nicht einfach so krank, sondern eher in Absprache mit ihm. Das lehrt jedenfalls die Praxiserfahrung.
Von 135 Opfern sind 134 im Ahrtal ums Leben gekommen. Für diese Menschen trägt Herr Dr. Jürgen Pföhler die Verantwortung, weit mehr als für seinen Porsche.
Pflichtteilsansprüche müssen fristgerecht geltend gemacht werden
Tritt ein Erbfall ein, muss der - nicht bedachte - Erbe seinen Pflichtteilsanspruch innerhalb von drei Jahren geltend machen. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz im Fall eines Sohns hin, der fünf Jahre nach dem Tod seiner Mutter gegen seinen Vater einen Pflichtteilsanspruch durchsetzen wollte.
SUV: Bei Rotlichtverstoß hängt die Höhe des Bußgeldes von der Größe des Fahrzeuges ab
Das Amtsgericht Frankfurt a. M. hat den Fahrer eines SUV im Zusammenhang mit einem Rotlichtverstoß nicht mit dem Regelsatz von € 200,00 in die Pflicht genommen, sondern das Bußgeld auf € 350,00 erhöht. Grund war einmal, dass der Fahrer bereits mehrere Einträge in Flensburg hatte und insbesondere, weil der Verstoß mit einem SUV gravierender als der Normalfall sei. Andere Verkehrsteilnehmer müssten vor solchen Fahrzeugen mehr geschützt werden. Das Fahrverbot von einem Monat beließ das Gericht beim Regelsatz.
Fat Comedy loost gegen Oliver Pocher
Vielleicht hat Fat Comedy den Hype doch unterschätzt, als er im Frühjahr 2022 Oliver Pocher am Rande einer Boxveranstaltung vor den Augen der Besucher und der Kameras plötzlich eine Ohrfeige verpasste, nachdem er sich zuvor unschuldig an Pocher herangewanzt hatte. Strafrechtlich gilt sowas möglicherweise als hinterlistiger Überfall.
Was Fat Comedy bis heute nicht begriffen hat, dass er dafür eine Haftstrafe kassieren kann – auch ohne Bewährung. Zwar wird er zwischenzeitlich anwaltlich vertreten. Möglicherweise haben sich Mandant und Anwalt nicht richtig abgesprochen. Der äußerte nämlich, dass er seinem Mandanten im Nachhinein Leid täte und er würde sich um psychologische Behandlung begeben.
In der Praxis stichelt sein Mandant vielmehr weiter. Einmal hat er sich bei seinen Followern aus einer vermeintlichen Gefängniszelle gemeldet, was sich schnell als Fake herausstellte. Dann hat er die Männlichkeit von Oliver Pocher in Frage gestellt und er götzt sich daran, dass seine Aktion immernoch überall Thema ist. Fat Comedy versucht ganz offensichtlich über Oliver Pocher Bekanntheitsgrad zu erwerben.
Nach außenhin wirkt dies bestenfalls unglücklich. Wahrscheinlich sogar dumm. Die Anwälte von Oliver Pocher hatten zwischenzeitlich genau an dieser Stelle eingehakt und verlangten bestattliche Entschädigungssumme für Genugtuung (Schmerzensgeld). Laut BILD sollen es 100.000,00 € sein.
