Impfschaden-Klage gegen AstraZeneca abgewiesen
Das Landgericht Mainz hat eine Schadensersatzklage auf Schmerzensgeld in Höhe von € 150.000,00 einer vermeintlich Impfgeschädigten abgewiesen. Zum einen sind Klagen wegen Impfschäden oftmals nicht kausal nachweisbar, dass beispielsweise wie hier die Taubheit des Ohres im Nachgang die Ursache in der Impfung hat.
Zum anderen stellt sich oftmals die Frage, ob – wenn sich ein Risiko verwirklicht hat – man auf dieses Risiko seinerzeit hätte hinweisen müssen. Das ist in der Regel nur dann der Fall, wenn dies nach gesicherten wirtschaftlichen Erkenntnissen oder in einem bestimmten Risikospektrum vor Verabreichung der Impfung geboten war.
Hinterlegte Sicherheiten, wie Kautionen, stellen keine zu versteuernde Einnahme des Empfängers dar
Eigentlich eine klare Sache, doch das Finanzamt war der Auffassung, dass der Vermieter die Kautionsüberweisung auf sein Mietkonto als Einkommen durch Mieteinnahme zu deklarieren habe, weil er sie später bei Auszug des Mieters nicht vollständig zurückbezahlt habe. Das Finanzgericht Münster hat das zuständige Finanzamt nun gerügt. Eine Kaution ist als hinterlegter Geldbetrag immer nur eine Sicherheit, daher nicht als steuerpflichtige Einnahme zu behandeln, solange die Sicherheit nicht „verwertet“ wird. Es kommt nicht darauf an, ob die Zahlung auf einem Sonderkonto einbezahlt wurde oder gleichzeitig mit der Mietzahlung auf das Vermieterkonto überwiesen wurde. Um hier Streitigkeiten zu vermeiden, sollten Vermieter die Kautionszahlungen auf ein separates Kautionskonto übertragen oder sich von vorneherein dorthin überweisen lassen.
Cash & Drive & Fahrzeugrückholung auf eigene Faust?
Das Geschäftsmodell Cash & Drive stößt auf größte Beliebtheit: Kraftfahrzeuge werden von illiquiden, bonitätsschwachen Fahrzeughaltern gekauft und anschließend zu einem monatlichen Mietzins zurück vermietet.
Doch was passiert, wenn Zahlungsrückstände entstehen? Kann sich der Vermieter das Auto einfach so gegen den Willen des Mieters zurückholen?
Das OLG Frankfurt entscheidet: Nein. Der Vermieter darf sich das Auto nicht gegen den Willen des Mieters zurückholen. Das sei verbotene Eigenmacht. Auch eine Bestimmung in den AGB, wonach der Vermieter das Fahrzeug gegen den Willen der Mieterin in seinen Besitz bringen darf, sei unwirksam. Diese Bestimmung enthalte eine unangemessene Benachteiligung der Mieter und halte somit der AGB – Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand. Der Vermieter des Autos mache sich sogar schadensersatzpflichtig bei der Rücknahme des Fahrzeuges.
Phänotypisierung: Analyse zu Ermittlungen erlaubt?
Hautfarbe und Haarfarbe über die aufgefundene DNA möglich - auch erlaubt?
Was bisher nicht erlaubt war, ist jetzt möglich:
Bei schweren Verbrechen, wie Vergewaltigung, Mord oder Raub darf die neue DNA -Analyse „DNA-Phänotypisierung“ angewandt werden.
Was bedeutet das? Unter DNA-Phänotypisierung werden genetische Verfahren verstanden, mit denen Rückschlüsse vom Genom auf äußere Merkmale, den Phänotyp einer Person, gezogen werden kann.
Und was genau ist der große Unterschied zu der herkömmlichen DNA-Analyse?
Mit der „normalen DNA-Analyse“ gab es zwei Möglichkeiten:
1. Spur-Spur-Treffer: Die Tatortspur stimmt mit einer bereits in der Datenbank gespeicherten Spur überein. Sie stammt vom gleichen Spurenleger, konnte aber noch keiner Person zugeordnet werden.
2. Spur-Person-Treffer: Die Tatortspur stimmt mit einer Person überein, die in der Datenbank verzeichnet ist.
Unbedingt gegen Grundsteuerwertbescheid und Grundsteuermeßbescheid Einspruch einlegen
Es ist damit zu rechnen, dass viele Kommunen 2025 die Grundsteuer sowohl Verein genutzte als auch für fremd genutzte Grundstücke zum Teil massiv erhöhen. Viele Kommunen sind klamm und brauchen Geld.
Selbst wenn die Einspruchsfrist schon durch ist, kann sich ein nachträglicher Anspruch lohnen. Im Zweifel kann man Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen.
Viele Bürger verstehen nicht, was die Bescheide ausdrücken hinsichtlich Grundsteuerwert, Bodenrichtwert oder Steuermeßbetrag. Wie wirkt sich das später aus? Warum ergehen die Bescheide nacheinander? Sind sie verständlich?
Zudem könnte sein, dass das neue Gesetz verfassungswidrig ist und später nur denen zugute kommt, die rechtzeitig Einspruch eingelegt haben.
