Befangener Sachverständiger
In einem Prozess kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen (z. B. Befangenheit), abgelehnt werden. Einen Fall der Besorgnis der Befangenheit nahm der Bundesgerichtshof bei einem Brandsachverständigen an, der sowohl für den Haftpflichtversicherer als auch für die Polizeibehörde tätig war.
[Beschluss des BGH vom 30.11.20013 StR 216/01ZAP EN-Nr. 98/20023 StR 216/01]
Wann darf Untersuchungshaft angeordnet werden?
Erste Voraussetzung für eine Untersuchungshaft ist zunächst ein dringender Tatverdacht gegen eine bestimmte Person wegen einer begangenen Straftat.
Untersuchungshaft kann nur ein Richter anordnen. Hierzu muss neben der ersten Voraussetzung auch ein konkreter Haftgrund vorliegen. Das kann sein Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr. Bei letzterem Haftgrund soll der Beschuldigte davon abgehalten werden, auf Beweismittel Einfluss zu nehmen. Das können auch Zeugen sein. Liegen sämtliche Beweise gesichert vor, besteht in der Regel keine Verdunkelungsgefahr mehr. Bei Schwerkriminalität (Mord, Totschlag usw.) müssen diese Haftgründe nicht extra gegeben sein.
Bauüberwachung: Architekt haftet bei Abdichtungsmängel
Kommt ein Architekt, der mit der Bauaufsicht beauftragt wurde, Überwachungspflichten nicht hinreichend nach, gilt: Er kann für Feuchtigkeitsschäden haften, die durch unsachgemäßes Verschweißen von Bitumenbahnen entstanden sind. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden.
Warnung vor Olea Marketing und Branchenbuch Baden-Württemberg
Nicht unterschreiben! Es sei denn, Sie wollen Ihre Firmendaten in einem Adressgrab wiederfinden.
Nicht umsonst befindet sich die Olea Marketing Firma in den USA, angeblich in Wyoming. Tatsächlich sitzen die „Macher“ wohl in der Schweiz, zumindest der Vorwahl für die „Service-Faxnummer“ nach. Ein Preis von € 900,00 für einen Online-Business-Eintrag ist ohnehin schon happig. Der Mehrwert ist in keiner Weise ersichtlich.
In der Offerte sind extra Zeilen frei gelassen, um den Adressaten zu ermutigen, dieses zu vervollständigen und dann zurückzusenden, damit ein Vertrag zustande kommt.
Die Absender verwenden hierzu Täuschungsformulare, wie in Anlage abgebildet.
Wir sehen darin einen Betrugsversuch und haben gegen die Macher und Hinterleute Strafanzeige erstattet.
Damit man beim „Googeln“ die Betrüger schnell übersieht, ist das Netz mit angeblichen Serviceleistungen und Fake-Seiten geflutet.
Aktuell werden wieder „Offerten“ versendet.
Wenn Sie schon unterschrieben haben: Zahlen Sie nicht! Wenden Sie sich im Zweifel an uns!
Was wahr ist, darf grundsätzlich verbreitet werden, wenn ...
Mit Beschluss vom 29. Juni 2016 das Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung stattgegeben, mit der dem Beschwerdeführer die Behauptung wahrer Tatsachen über einen drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit auf Internet-Portalen untersagt worden war. Die Fachgerichte haben die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit nicht hinreichend gewürdigt. Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht.
