Duldungspflicht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen
Der Vermieter kann sich nicht darauf berufen, er sei aufgrund der Energieeinsparverordnung zum Austausch der Fenster verpflichtet. Diese verpflichtet den Bauherrn nur für den Fall der Erneuerung der Fenster zur Einhaltung bautechnischer Standards zum effizienten Energiebedarf.
GmbH: Haftung des Geschäftsführers für Lohnabgaben
Reicht das Geld im Unternehmen nicht für den vollen Lohn einschließlich Abgaben, muss der Geschäftsführer die Löhne so kürzen, dass genügend Geld für die Abgaben übrig bleibt. Zahlt er trotzdem die normalen Nettolöhne aus, haftet er dem Finanzamt persönlich für die ausstehenden Abgaben.
Auskunftspflicht im Unterhaltsrecht
Sowohl in Sachen Kindesunterhalt, als auch in Sachen Ehegattenunterhalt sind die Parteien eines Unterhaltsstreits einander Kraft Gesetzes zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet. In Rechtsprechung und Literatur umstritten ist jedoch, welche konkreten Anforderungen an eine ordnungsgemäße Auskunft im Sinne des Gesetzes zu stellen sind.
"Öffentliches Gewerberegister" ist ein neues Abzockportal von Luca Melenk
Wer derzeit in Deutschland eine Firma gründet und im Handelsregister eingetragen wird, erhält wahrscheinlich wenig später Post von der Firma ÖGR-Verwaltung GmbH, die von den Adressaten über eine gebührenfreie Faxnummer eine Rückantwort zum Abgleich der Firmendaten erwartet. Was der Adressat schnell übersieht ist, dass er damit einen kostenpflichtigen Brancheneintrag über € 1.770,72 bestellt.
PROKON: Insolvenzeröffnung steht bevor | Über 60 Anzeigen gegen Carsten Rodbertus
Nach Mitteilung des vorläufigen Insolvenzverwalters kommen drei Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass Prokon zahlungsunfähig ist. Was bislang vermutet wurde, wird wohl zur Gewissheit. Es ist damit zu rechnen, dass das Amtsgericht Itzehoe Anfang Mai das Insolvenzverfahren über die Firmengruppe eröffnen wird. Der Firmengründer Carsten Rodbertus ist bereits von der Geschäftsleitung entbunden worden.
