Wer nachweisen kann, dass er nicht der biologische Vater seines Kindes ist, kann den tatsächlichen Erzeuger auf Rückzahlung des geleisteten Unterhalts seit der Geburt des Kindes verklagen, weil der echte Vater von Rechtswegen zur Zahlung verpflichtet gewesen wäre. Das Bundesministerium will diesen Anspruch künftig nur noch für zwei Jahre rückwirkend gelten lassen. Wer weiß oder ahnt, dass er nicht der leibliche Vater eines Kindes ist und den biologischen Vater ausfindig gemacht hat, sollte rasch tätig werden, wer den Unterhalt zurückerhalten will.

Weiterlesen >>

Seit vergangenen Sonntag hat jede erwachsene Person in Deutschland das Recht, ein sogenanntes Basiskonto zu eröffnen. Grundlage ist ein neues Gesetz, welches jedwede Diskriminierung am Bankschalter verbietet und damit eine EU-Richtlinie umsetzt.

Bislang war Sozialschwachen, Obdachlosen oder vielen Asylbewerbern der Zugang zu einem eigenen Bankkonto verwehrt. Nach verschiedenen Schätzungen soll es zwischen einer halben Millionen und drei Millionen Menschen geben, die wegen schlechter Kreditwürdigkeit erst gar kein Konto eröffnen konnten.

Das Basiskonto stellt nun sicher, dass auf dieses Konto Geld eingezahlt werden kann, Überweisungen oder Lastschriften getätigt werden können. Es besteht insoweit aber nur Anspruch auf ein Konto auf Guthabenbasis. Das Basiskonto ist grundsätzlich nicht kostenlos. Eine Bank kann die marktüblichen Kontoführungsgebühren verlangen. Verwehrt oder aufgekündigt werden darf einem das Konto nur dann, wenn der Kontoinhaber eine Straftat begangen hat, indem er beispielsweise das Konto für illegale Zwecke genutzt hat, mit Kontoführungsgebühren mit mehr als € 100,00 in Rückstand geraten ist oder im Zusammenhang mit der Kontoeröffnung falsche Angaben gemacht hat.

Weiterlesen >>

Grundsätzlich müssen Fanartikel am Fahrzeug richtig befestigt werden. Das Schmücken von Autos mit Fahnen ist hierbei grundsätzlich erlaubt. Jedoch muss eine Fahne so fixiert sein, dass sie sich nicht lösen und damit andere gefährden kann. Außerdem darf die Sicht des Fahrers nicht gestört sein. Schwenken von Fahnenstangen ist allerdings verboten. Bei eingeklemmten Fähnchen im Seitenfenster gilt, dass diese meist ohne Montageanleitung oder Warnhinweise verkauft oder geliefert werden. Laut Test des Autoclub Europa (ACE) wehen diese ab einer Geschwindigkeit von ca. 100 km/h davon. Insofern sollten solche Fähnchen nur im Stadtverkehr verwendet und vor der Fahrt auf der Autobahn abgenommen werden. Magnetflaggen, welche an der Tür angebracht werden können, sollen hingegen bis max. 120 km/h standhalten. Auch hier ist ratsam die Magnetflagge vor der Fahrt auf die Autobahn abzunehmen. Kritisch sind etwa Spiegelsocken. Dies insbesondere bei Fahrzeugmodellen mit integriertem Blinkleuchter am Spiegel. Denn laut Straßenverkehrsordnung gilt, dass der Blinker nicht verdeckt und die Spiegelfläche nicht beeinträchtigt sein darf. Im Hinblick auf den Autokorso gilt, dass dieser streng genommen nicht erlaubt ist. § 30 der StVO (Straßenverkehrsordnung) besagt, dass das unnütze Hin- und Herfahren innerhalb geschlossener Ortschaften verboten ist und mit einem Verwarnungsgeld von mindestens € 20,00 geahndet werden kann. Da es zu einer Ansammlung von Fahrzeugen kommt, müsste der Korso auch als Veranstaltung angemeldet und sogar genehmigt werden. Das permanente Einschalten der Warnblickanlage sowie pausenloses Hupen stellen ebenfalls Ordnungswidrigkeiten dar. Kommt es zu Beschwerden von Anwohnern etwa über Lärm, kann die Polizei einen Korso sogar auflösen und Bußgelder verhängen. Grundsätzlich gilt nämlich das allgemeine Rücksichtnahmegebot.

Weiterlesen >>

Wer als Verbraucher Kreditverträge aus den Jahren 2002 bis 2010 für Bauvorhaben widerrufen will, hat nur noch bis zum 21.06.2016 Zeit – Zeitliche Beschränkung des Widerrufsrechts durch die Regierung – Einsparungen können erheblich sein.

Des einen Freud, des anderen Leid – Während die historisch niedrigen Zinssätze für Sparer und Anleger ein Problem darstellen, dürfen sich z.B. Bauherren über die günstigen Kreditzinsen freuen. Deutlich weniger groß ist aber die Freude von Bauherren, die auf, im Vergleich zum derzeitigen Zinsniveau, hochverzinslichen Altverträgen sitzen.  Laufzeitbindung und Vorfälligkeitsentschädigung machen einen Ausstieg aus dem Altvertrag praktisch unmöglich und so sehen sich viele Bauherren gezwungen, noch auf Jahre diese Altverträge bedienen zu müssen. Zu einem großen Teil allerdings zu Unrecht.  Der Knackpunkt ist die Widerrufsbelehrung über den Vertrag. Denn wenn diese Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, hat die Widerrufsfrist (in aller Regel 14 Tage) noch gar nicht zu laufen begonnen und der Widerruf kann daher noch jederzeit erklärt werden. Dies hat zur Folge, dass die Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann, wenn das Vertragsverhältnis auf diese Art beendet wird. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen sind dabei auch keineswegs seltene Ausnahmen, Verbraucherschützer schätzen, dass mehr als die Hälfte aller Widerrufsbelehrungen falsch und somit unwirksam sind.

Für Verträge aus den Jahren 2002 bis 2010 galt dieses Widerrufsrecht bislang quasi bis in alle Ewigkeit. Nun aber hat die Bundesregierung ein neues Gesetz erlassen, dass diese „Ewigkeit“ dramatisch beschränkt. Wer für diese Altverträge den Widerruf erklären will, hat nur noch Zeit bis zum 21.06.2016.

Das ist konkret zu tun:

Weiterlesen >>