1. Update zur Abmahnwelle wegen Google Fonts
Zwischenzeitlich werden Stimmen laut, dass die Abmahnungen sich angeblich von selbst in Luft auflösen würden, weil Google in der aktuellen Datenschutzerklärung zu den Fonts mitteilt, dass die IP nicht protokolliert wird. Rechtlich dürfte das aber nichts ändern, weil der Seitennutzer nicht weiß, dass seine IP nach extern übermittelt wird. Dass sie dort nicht protokolliert wird, ist ein netter Hinweis und möglicherweise dem DSGVO geschuldet, ändert aber nichts an dem Umstand, dass die Daten erst einmal weitergeleitet werden. Der Punkt ist wohl eher zu betrachten unter dem Aspekt, ob die Datenweiterleitung sich schadhaft auswirkt oder nicht.
Da der Anwalt immer den sicheren Weg geht, sollte die Remote-Verbindung vorsichtshalber gekappt werden.
Abmahnwelle wegen Google Fonts
Wir vertreten derzeit mehrere Firmen und Unternehmer, die wegen angeblicher Datenschutzverstöße von Berliner Abmahnanwälten abgemahnt werden.
Viele Seitenbetreiber nutzen auf ihrer Homepage Google Fonts, manche ohne es zu wissen.
Das Problem dabei ist, dass die verwendete Schriftart bei jedem Aufruf der Webseite von einem externen Google-Server hochgeladen wird, der dann erkennt und speichert, von welcher IP-Adresse (Besucher der jeweiligen Homepage) die Seite aufgerufen wird.
Das Landgericht München hat in einer Entscheidung von Januar 2022 geurteilt, dass diese Einbindung von Google Fonts über externe Server einen Verstoß gegen das Recht auf die informelle Selbstbestimmung des Besuchers darstellt. Das Urteil das im Anschluss im Wortlaut beigefügt ist, hat nun diverse Abmahnanwälte auf den Plan gerufen.
Strafvollstreckung: Freigang und Freiheitsstrafe
Bei einer verhängten Freiheitsstrafe bis zu 15 Monaten kann in Baden-Württemberg sofort mit Strafantritt Freigang gewährt werden. Zu bestimmten Voraussetzungen ist dies auch bis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren möglich. Hintergrund ist der Gedanke, dass der Betroffene seine Arbeitsstelle und seine Einkommensmöglichkeit nicht verliert. Im Familienverbund besteht auch die Option, dass die Kinder im eigenen Haushalt versorgt werden können. Wer Freigang hat, kann morgens die Justizvollzugsanstalt verlassen und muss abends rechtzeitig zurück sein. Das sind die Voraussetzungen, dass Freigang gewährt werden kann:
1.) Der Verurteilte muss sich der Ladung zum Strafantritt stellen und darf es nicht auf einen Haftbefehl ankommen lassen.
2.) Bei Antragstellung muss ein fester Arbeitsplatz oder eine geregelte Selbstständigkeit nachgewiesen werden können.
3.) Bei Arbeitnehmern ist eine Bescheinigung des Arbeitgebers notwendig, dass dieser den Verurteilten im Falle des Freigangs weiterhin beschäftigen wird.
Besondere Schwere der Schuld
Lebenslänglich ist die Straferwartung bei Mord. In der Praxis bedeutet das, dass der Verurteilte dennoch nach 15 Jahren auf Entlassung hoffen kann. Bei entsprechend guter Führung werden Täter dann regelmäßig auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen. Wird aber vom Gericht im Namen der Strafverhandlung am Ende ausdrücklich eine besondere Schwere der Schuld festgestellt, greift der oben genannte Automatismus nach 15 Jahren nicht. In solchen Fällen bedeutet lebenslänglich oftmals lebenslänglich.
Trotz fehlender Leiche wegen Mordes verurteilt – Geht das?
Das Landgericht Braunschweig entschied, dass ein 51-jähriger Bundespolizist lebenslänglich ins Gefängnis muss, da er seinen Freund ermordet haben soll. Von dem Leichnam fehlt jede Spur.
Im April letzten Jahres soll Martin G. seinen Freund in dessen Garten attackiert haben. Auf der Terrasse fanden die Ermittler blutige Schleifspuren und die beschädigte Brille des Opfers. Danach soll Martin G. das stark blutende Opfer mit einem Kleintransporter zu einem unbekannten Ort gefahren haben und anschließend das Fahrzeug auf dem ehemaligen Expo-Gelände in Hannover abgestellt haben. Im Auto fanden die Ermittler erhebliche Blutansammlungen. Das Auto wurde zwar am Holländischen Pavillon gefunden, von der Leiche fehlt jedoch bis heute jede Spur. Tatmotiv soll eine Affäre mit der Ehefrau des Vermissten sein. Aktuell hat die Polizei erneut einen Aufruf gestartet, in dem sie nach Hinweisen auf den Verbleib der Leiche fragen.
