Verwenden Sie bei heiklen Missionen keinen Tesla!
Wahrscheinlich gilt dies für alle Fahrzeuge neueren Baujahrs, sowohl Elektro-Fahrzeuge, als auch Verbrennerfahrzeuge. Die Modelle neuer Hersteller sind heute vollgestopft mit Elektronik und Kameras, die Fahrer und Insassen permanent überwachen. Kommt es bei Unfällen strafrechtlichen Nachermittlungen, verrät dich dein Auto! Haben Sie geblinkt? Oder biegen sie öfters ab, ohne zu blinken? Waren sie zu schnell? Haben Sie auf dem Waldparkplatz geparkt, auf dem in dessen Nähe später eine Leiche gefunden wurde? Stand ihr Fahrzeug vor der Bank, die gerade überfallen wurde? Wann sind Sie mit wie vielen Personen weggefahren? Wer saß mit im Auto? Hinten links? Wer hat wann telefoniert? Hat die Bordkamera alles aufgezeichnet?
Die große Frage ist: Haben Sie Einfluss darauf? Tatsächlich: Nein.
Dieser Umstand sollte jedem bewusst sein, auch wenn er keine Straftat begeht. Die Zeiten haben sich geändert.
Wann ist ein Testamentsvollstrecker sinnvoll?
Ein Testamentsvollstrecker ist immer dann sinnvoll, wenn man seinen Nachlass zielgerichtet regeln möchte. Oftmals soll sichergestellt werden, dass der letzte Wille nach dem Tod des Erblassers auch so vollzogen wird, wie es das Testament angeordnet hat.
Ein häufiger Fall für den Einsatz eines Testamentsvollstreckers ist, wenn es sich um eine größere Erbengemeinschaft handelt. Hier trägt der Testamentsvollstrecker dazu bei, die Nachlassabwicklung so reibungslos wie möglich zu gestalten. In der Praxis kollidieren oftmals die Interessen der einzelnen Erben: So will beispielsweise einer das vermachte Haus veräußern, der andere will das Haus selbst beziehen und der Dritte möchte sich auszahlen lassen. Bei dieser Erbauseinandersetzung innerhalb der Erbengemeinschaft unterstützt der Testamentsvollstrecker, indem er genau den Willen des Verstorben versucht umzusetzen.
Ein Testamentsvollstrecker sollte auch immer dann eingesetzt werden, wenn die Erben geschützt werden sollen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich um Minderjährige oder geschäftlich unerfahrene oder überforderte Erben handelt.
Darüber hinaus sorgt der Testamentsvollstrecker dafür, dass die Auflagen und Vermächtnisse, die der Erblasser hinterlassen hat, überwacht und umgesetzt werden.
Schadensersatz bei polizeilicher Ingewahrsamnahme
Das Gesetz sieht im Falle einer unrechtmäßig erlittenen Haft eine Entschädigung in Höhe von 75 € pro Tag vor. 75 € pro Tag erachten wir jedoch als zu niedrig und es kann eine höhere Entschädigung geboten sein. Die Höhe dieser richtet sich nach dem Einzelfall.
Auch im Falle einer zu Unrecht erfolgten polizeilichen Ingewahrsamnahme hat eine festgenommene Person Anspruch auf Schmerzensgeld.
So hat das OLG Koblenz erläutert, dass ein Festgenommener sofort freizulassen ist, sofern ein Facharzt für Psychiatrie eine Eigen- oder Fremdgefährdung nach rechtmäßiger Ingewahrsamnahme ausgeschlossen ist. Andernfalls ist dem Betroffenen Schmerzensgeld und Schadensersatz zu zahlen.
Herr Robert Habeck, ist das nicht ein fieses Foulspiel gegenüber dem Staat und seinen Bürgern?
Es war die Schweizer Neue Zürcher Zeitung (NZZ), die schon am 6.2.2025 darüber berichtet hat unter dem Titel „Beförderungswelle im deutschen Wirtschaftsministerium: mit einem Trick hievt Robert Habeck zehn Mitarbeiter auf Spitzenposten“. Die Rochade hat sogar einen Namen: „Operation Abendsonne“. Insgesamt wurden 146 Spitzenbeamte kurz vor den Neuwahlen befördert.
Auch der Focus und die Bild-Zeitung sahen das kritisch https://www.focus.de/politik/deutschland/formell-alles-sauber-mit-simplem-trick-befoerdert-habeck-kurz-vor-der-wahl-zehn-beamte-in-spitzenjobs_id_260701060.html und https://www.bild.de/politik/inland/befoerderungen-rot-gruen-bringt-beamte-in-luxus-posten-679772683617c67570e278ae.
Eine sachliche Notwendigkeit ist nicht ersichtlich. Ich habe deswegen mal beim Robert nachgefragt.
Basiswissen: Geschäftsführerhaftung
Die Strafbarkeit eines Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen setzt voraus, dass die Abführung der Beiträge zum Zeitpunkt der Fälligkeit möglich und zumutbar war. Nicht selten akzeptieren Firmeninhaber vorschnell eine Bestrafung. Obigen Fall betraf einen Geschäftsführer, der eine Firma in Form einer oHG mit mehreren Angestellten betrieb.
