UPDATE zum Thema Todesstrafe: Welche Länder nehmen Hinrichtungen vor? und wegen was?
Eine Zusammenfassung des Stern-Artikel vom 25.01.2024 „Staatliche Hinrichtung: Stickstoff statt Guillotine“
Die Todesstrafe gibt es in etwa 80 Ländern, und etwa ein Viertel von ihnen vollstreckt sie tatsächlich. Im Jahr 2022 wurden weltweit schätzungsweise 883 Menschen hingerichtet, wobei China die meisten Exekutionen durchführte, ohne genaue Zahlen zu veröffentlichen.
In Alabama stand erstmals eine Hinrichtung durch Stickstoff zur Debatte. Der Oberste Gerichtshof der USA entscheidet über die Zulässigkeit dieser Methode. In Japan wurde ein Mann zum Tode verurteilt, weil er 2019 einen Brandanschlag auf ein Animationsstudio verübte, bei dem 36 Menschen starben.
Die verschiedenen Arten der Hinrichtung sind erschreckend. Während die USA über Stickstoff reden, wird Japan für mögliche Todesurteile wegen Homosexualität kritisiert. Trotz internationaler Bemühungen bleibt die Todesstrafe in vielen Ländern bestehen, und die Diskussion darüber wirft immer noch grundlegende Fragen zu Menschenrechten auf.
- Enthauptung: Einige Länder praktizieren Enthauptung als Methode, bei der der Verurteilte durch das Abschlagen des Kopfes getötet wird.
Blitzer überkleben ist straflos!
Auch wenn die Behörden etwas anderes in den Raum stellen und "ermitteln". Das Überkleben von Blitzern ohne Schädigung des Gerätes ist keine Straftat.
Nachdem Unbekannte in Chemnitz den „Super-Blitzer“ durch das bloße Überkleben der Blitzer-Scheibe mit Panzertape außer Gefecht gesetzt haben, wurde wegen Sachbeschädigung ermittelt.
Da das Panzertape aber ohne Rückstände entfernt werden konnte, scheint eine derartige Ermittlung höchst fragwürdig.
Zur Bejahung des Tatbestandes der Sachbeschädigung gemäß § 303 Abs. 1 StGB kann grundsätzlich auch eine nur vorübergehende Gebrauchsbeeinträchtigung führen. Dies allerdings nur, wenn die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit einen größeren Aufwand erfordert. Das Entfernen von Panzertape ohne Rückstände scheint dabei aber eindeutig weder sonderlich zeit- noch kostenaufwändig.
Während du schliefst: Der Nachtduscher
Manche haben sich schon gefragt: Ist nachts duschen erlaubt? Wer in einem Mehrfamilienhaus lebt, hat in besonderem Maße die Nachtruhe einzuhalten. Diese gilt zwischen 22 und 6 Uhr.
Eine Kündigung muss wirksam unterschrieben sein
Das Schriftformerfordernis verlangt bei Kündigungsschreiben eine ordnungsgemäße und vollständige Unterschrift. Das soll späterer Beweiserleichterung dienen. Unterzeichnet jemand die Kündigung nur mit einer Paraphe (Kürzel), reicht das nicht aus. Schon gar nicht ausreichend ist eine Kündigung lediglich per E-Mail oder WhatsApp (oder gar mündlich).
Kündigung wegen Alkohol – nicht immer
Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat die Kündigung eines Elektrikers zurückgewiesen, welcher während der Arbeitszeit mehrere Liter Bier getrunken hatte und ihm, falls sein Arbeitgeber ihn nicht wieder einstellt, sogar eine Entschädigung von rund 47.000 € zugesprochen. Die Kündigung wurde zurückgewiesen, da er „nur“ während der Pausen und zum Mittagessen getrunken habe und seine Arbeitsleistung dadurch nicht beeinträchtigt gewesen sei. Zudem sei es sehr heiß gewesen. Da solle man viel trinken.
Ob diese Argumentation in Deutschland ausreicht, darf bezweifelt werden. Wie stellt sich also die Rechtslage in Deutschland dar?
Eine Alkoholsucht rechtfertigt in jedem Fall eine krankheitsbedingte Kündigung, auch, wenn es zu keinem Fehlverhalten durch den Arbeitgeber kommt, da in diesem Zustand jederzeit die Gefahr des Verlustes der Steuerungsfähigkeit besteht.
