Blockierer darf man auch selbst zügig von der Straße räumen
Die Blockadeaktionen der „Last Generation“ erfolgen mit dem Kalkül dermaximalen Störung. Die betroffenen Autofahrer müssen das nicht hinnehmen und provozieren mit ihrem Handeln (solange wie möglich sitzen bleiben), dass der Konflikt durch den Blockierer beendet wird, auch wenn dem Blockierer danach ein Stück Haut fehlt. Das Notwehrrecht greift bisweilen unter die Haut. Hier greift das Notwehrrecht. Die blockierten Autofahrer müssen kein Lösungsmittel mit sich führen.
Was man allerdings nicht darf, ist den Blockierer noch zusätzlich zu „verkloppen“, weil das über das Notwehrmaß hinaus geht (sogenannter Notwehrexzess). Etwas andere gilt dann, wenn der Blockierer weiter trotzig auf der Straße steht, dann kann auch ein Seitenhieb förderlich sein, um den Blockierer zur Straßenseite zu bewegen.
Der bekannteste deutsche Strafrechtler und ehemalige BGH-Richter Prof. Dr. Thomas Fischer kommt hinsichtlich des „Beiseiteschaffens“ der Blockierer letztlich zum gleichen Ergebnis, differenziert aber auch in vielen Nuancen. Das ist dann aber wenig alltagstauglich. Beim Notwehrrecht stellt sich der Praktiker in der Regel drei kurze Fragen:
Schlechte Justiz-Berichterstattung: Das Magazin BUNTE tut sich mit dem Experten Benecken keinen Gefallen
Zu dem „Prozessunfall“ von Gerome Boateng hat sich das Magazin BUNTE den Auch-Strafverteidiger Burkhard Benecken als Rechtsexperten zwecks dessen Einschätzung hinzugezogen. Ausgerechnet Benecken. Hat die Reporterin Lena Lackermeier das nicht gewusst oder ist die BUNTE zu oberflächlich?
Oder wurde einfach vergessen, dass der beigezogene Rechtsexperte Benecken vor etwa fünf Jahren die aus Unterhaltssendungen bekannte Gina-Lisa Lohfink in einem Strafverfahren wegen Falschverdächtigung vertreten hat, das schlussendlich im Revisionsverfahren regelrecht implodierte. Und das nicht wegen Pech. Der damalige Richter ließ keinen Zweifel daran, dass er die Verteidigung durch Herrn RA Burkhard Benecken als eine Aneinanderreihung von Fehlleistungen bewertete. Der Spiegel hat die "Leistungen des Verteidigers Benecken in zwei ausführlichen Artikeln zusammengetragen:
Wenn das nur annähernd stimmt, kann Rechtsanwalt Benecken nur hoffen, dass seine Mandanten nicht lesen können. Im Gedächtnis geblieben ist der Fall des "straßeneiligen" Kochs Frank Rosin. Zu dem Blitzerfoto vor Gericht trug Benecken vor, am Steuer habe nicht Rosin gesessen, sondern ein Fahrer mit einer Rosin-Maske. Das war selbst seinem Mandanten zuviel und er zahlte das Bußgeld.
Die Schweiz betreibt Rechtsbruch mit Migranten und schickt Flüchtlinge einfach weiter nach Deutschland
Deutschland sollte dem permanenten Rechtsbruch der Schweiz entgegentreten. Prof. Alberto Achermann von der Universität Bern behauptet sogar, dass das Dublin-Abkommen hier nicht einschlägig sei, weil die Personen in der Schweiz (noch kein) Asylgesuch stellen. Das ist Quatsch! Was sollen sie denn sonst sein? Touristen? Achermann erkennt sehr wohl die vermeintliche Lücke im Dublin-Abkommen und nutzt die vermeintliche Lücke frech, nach hinten gelehnt, zugunsten der Schweiz aus. Das ist schäbig. Ein europäischer Schädling. Man sollte dem Querdenker Achermann wegen offensichtlicher Inkompetenz oder absichtlicher Täuschung die Professur aberkennen. Die Rechtspraxis in der Schweiz ist ein eindeutiger Rechtsbruch. Deutschland täte gut daran, gegenüber der Schweiz die Grenzen zu schließen und „Weiterreisende“ aus der Schweiz nicht in Deutschland aufzunehmen.
Auch der Anwalt von Jerome Boateng macht keine gute Figur
Nach seiner Verurteilung vor dem Amtsgericht München hat Jerome Boateng seinen Anwalt ausgetauscht. Ob das so eine gute Idee war, zeigt sich jetzt. Ohne den Namen nennen zu wollen, erscheint die Verteidigerstrategie und das Verteidigerverhalten bislang eher „durchwachsen“.
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Die Verteidigung bringt die Aussage der Belastungszeugen in einen Kontext "Belastungseifer" und gleichzeitigem Hinweis auf die familiengerichtliche Auseinandersetzungen zwischen Jerome Boateng und seiner Ex-Partnerin wegen der gemeinsamen Kinder. Das Gericht ist aber in diese Auseinandersetzungen gar nicht eingebunden. Kann sdas Strafgericht den Kontext nicht herstellen, ist diese Strategie eher Störfeuer und nachteilig.
(2)
Der Angeklagte sagt im Berufungsverfahren nichts. Das ist oftmals sinnvoll, aber nur, wenn man vorher noch nichts gesagt hat.
Im Fall Boateng ist jedoch das non-verbale Erscheinungsbild des Angeklagten ziemlich negativ. Er schaut oftmals genervt, es sieht für Laien aus „wie schuldig“. Hier lässt der Verteidiger den Mandanten alleine, denn am zweiten Tag ist das Erscheinungsbild des Angeklagten nicht besser. Hier fehlt eindeutig im Vorfeld ein Coaching des Mandanten.
Vom Weltmeister zu einer Person, die man nicht als Nachbarn haben möchte
Jerome Boateng macht derzeit keine gute Figur und ist dabei, sein Ansehen als Sportler und Persönlichkeit zu zerstören. Figürlich sieht er alles andere als fit aus. Aus dem viel zu weiten Hemd ragt ein dünner Hals heraus. Man sieht es ihm an, es geht ihm nicht gut. Weil er nach Überzeugung des Amtsgericht München seine damalige Lebensgefährtin geschlagen hat, wurde Jerome Boateng 2021 erstinstanzlich wegen Körperverletzung zu 60 Tagessätzen verurteilt. Das ist erst mal nicht viel. Er ist damit nicht vorbestraft. Weil er aber zu den „Bestverdienern“ gehört, wurde die Tagessatzhöhe auf die Höchstgrenze von € 30.000,00 festgelegt. Das geschieht, wenn jemand nach Auffassung des Gerichts im Jahr mindestens € 360.000,00 verdient. Das Verfahren und der Ablauf des Verfahrens vor dem Amtsgericht München gingen vergangenes Jahr breit durch die Presse. Die Staatsanwaltschaft und Jerome Boateng haben Berufung eingelegt. Derzeit läuft das Berufungsverfahren.
Aber ist er damit gut beraten? Weil ihm eben das erstinstanzliche Urteil nicht gefallen hat, hat er zwischenzeitlich den Anwalt gewechselt. Was der neue Anwalt Jerome Boateng geraten hat, kann man nur spekulieren. Ob er dem richterlichen Vorschlag nähergetreten wäre, auch. Der Richter hat angeboten, dass man sich von Seiten der Staatsanwaltschaft und von Seiten des Jerome Boateng über eine Verfahrensabsprache dahingehend einigen könnte, dass beide Seiten ihre Berufung zurückziehen und man sich möglicherweise hinsichtlich der Höhe der Geldstrafe auch verständigen kann. Das will aber Jerome Boateng nicht, weil er dann die Tat als solches eingestehen müsste. Das könne er mit seinem Gewissen nicht vereinbaren. Vor allem könne er das wegen der Kinder nicht. Typische Erklärunge bei erweiterten Familienstreitigkeiten.
Jerome Boateng verteidigt sich damit, dass seine Ex-Partnerin ihn wegen der familienrechtlichen Verfahren bei den Behörden und bei Gericht schlecht machen will. Boateng selbst will im Verfahren schweigen.
Dass an der Version der Ex-Freundin etwas dran sein könnte, zeigen Lichtbilder mit deutlichen Verletzungen der Frau.
Aus Vernunftgründen wäre Boateng dringend anzuraten, den gerichtlichen Vorschlag anzunehmen. Es könnte sonst sein, dass Jerome Boateng imagetechnisch alles verliert, wenn die Berufung keinen Erfolg hat und er sogar möglicherweise noch höher verurteilt wird, als in erster Instanz. Und es sieht so aus, dasss er im Prozess und in den Augen der Öffentlchkeit derzeit "schlecht spielt".
