Institut für Virologie Wuhan: Muss China für Corona zahlen? Was wussten Merkel und Scholz?
Angela Merkel und Olaf Scholz wissen möglicherweise mehr über den Ursprung des Corona-Virus, haben aber nie etwas unternommen und geschwiegen. Haben Merkel und Scholz Informationen unter Verschluss gehalten, die den Verursacher der Pandemie nachweisen und damit Schadensersatzansprüche auslösen könnten? Müssen sie nicht jetzt ihre Kenntnisse und die Kenntnisse des BND (Bundesnachrichtendienst) wenigstens im Nachhinein offenbaren?
Es steht viel auf dem Spiel: die Bild-Zeitung hat den Schaden für die Bundesrepublik mal überschlägig zusammengerechnet und kommt auf eine Schadensumme für 2020/2021 von mindestens 440 Milliarden Euro für die den deutschen Staat. Nicht mitgerechnet sind die individuellen finanziellen Einbußen der Bewohner und der möglichen Schadensersatzansprüche der Erkrankten und 187.000 verstorbenen Corona-Opfer (Schmerzensgeld). Dann kämen noch weltweit alle anderen Länder hinzu.
Die zufällige Infektion auf einem Tiermarkt in Wuhan klingt schon wie eine unglaubwürdige Ausrede, bedenkt man, dass das Institut für Virologie Wuhan, Chinesische Akademie der Wissenschaften, nur wenige Kilometer von dem Tiermarkt entfernt liegt. Ebenso seltsam ist, dass Google Maps das Wuhan-Institut für Virologie auf seine Karten wenig später nach Süden verschoben haben soll (also weiter weg vom Tiermarkt). Hierüber berichtet hat www.reddit.com auf
Google Maps-Aufnahmen des Wuhan-Instituts für Virologie vom 24. Januar 2020 und 29. Januar 2020 zeigen nach diesem Bericht unterschiedliche Standorte, 24 Kilometer voneinander entfernt. Ist da etwas dran?
Sehr geehrte Frau Merkel,
sehr geehrter Herr Scholz,
Sie steht der Bevölkerung in der Pflicht. Was wissen Sie und was wussten sie damals kurz nach dem Ausbruch? Hätte sich die Pandemien anders entwickeln können, wenn man die ersten Erkenntnisse anders bewertet und entsprechend reagiert hätte? Stehen den Bürgern Schadensersatzansprüche gegen den chinesischen Staat zu? Stehen den Bürgern Schadensersatzansprüche auch gegen die Regierung in Deutschland zu?
Schadensersatz bei polizeilicher Ingewahrsamnahme
Das Gesetz sieht im Falle einer unrechtmäßig erlittenen Haft eine Entschädigung in Höhe von 75 € pro Tag vor. 75 € pro Tag erachten wir jedoch als zu niedrig und es kann eine höhere Entschädigung geboten sein. Die Höhe dieser richtet sich nach dem Einzelfall.
Auch im Falle einer zu Unrecht erfolgten polizeilichen Ingewahrsamnahme hat eine festgenommene Person Anspruch auf Schmerzensgeld.
So hat das OLG Koblenz erläutert, dass ein Festgenommener sofort freizulassen ist, sofern ein Facharzt für Psychiatrie eine Eigen- oder Fremdgefährdung nach rechtmäßiger Ingewahrsamnahme ausgeschlossen ist. Andernfalls ist dem Betroffenen Schmerzensgeld und Schadensersatz zu zahlen.
Haftung eines Darlehensvermittlers
Bagatelisieren mit "nur theoretischer Natur" kann einen Haftungsanspruch gegen den Darlehensvermittler auslösen, wenn die theoretische Gefahr zu einer tastächlichen wird.
Ein Ehepaar wollte ein Grundstück mit Haus kaufen und ließ sich für die Finanzierung von 350.000 Euro ein Darlehen vermitteln, nachdem eine erste Bank 450.000 Euro abgelehnt hatte. Obwohl sie über mögliche Kosten bei Nichtannahme informiert wurden, platzte der Kauf, weil der Verkäufer absprang. Da sie das Darlehen nicht nutzten, mussten sie der Bank eine Entschädigung von 35.862,29 Euro zahlen.
Der BGH hat entschieden, dass ein Darlehensvermittler potenzielle Risiken nicht verharmlosen darf.
Das höchste Schmerzensgeld, das in Deutschland bislang zuerkannt werden könnte
Im Juni 2021 sprach das Landgericht Limburg Tyler Jannaschk, einem schwer behinderten 12-jährigen Jungen, in einem Urteil das höchste Schmerzensgeld zu, das deutschlandweit von einem Gericht je festgelegt wurde
Der Junge hatte sich mit einem Alter von einem Jahr im Krankenhaus an einem Apfelstück verschluckt, während eine Krankenschwester ihm ein Medikament verabreichte. Die Sauerstoffzufuhr zu seinem Gehirn wurde dadurch zu lange unterbrochen. Das Gehirn hierdurch beschädigt.
Seither sitzt Tyler im Rollstuhl, kann aufgrund von Schleim in der Lunge nur schwer atmen und Arme sowie Beine nicht steuern.
Seine Mutter, Julia Jannaschk, kämpft seitdem um ein leichteres Leben für ihren Sohn. Durch Schmerzensgeld könnte die Familie Türen verbreitern oder das Badezimmer behindertengerecht umbauen, denn bis die Krankenkasse erforderliche Geräte genehmigt, kann es bis zu fünf Jahre dauern.
Am Seerhein 8
78467 Konstanz
Tel. 07531 59 56 0
Fax 07531 59 56 99
E-Mail: konstanz@konlex.de