BGH: Lockdown-geschädigte Gastronomen können unter bestimmten Voraussetzungen gegen die Betriebsschließungsversicherung Entschädigung geltend machen
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18. Januar 2023 einem Hotelier Ansprüche gegen die Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie zuerkannt.
Verschiedene Oberlandesgerichte hatten zuvor solche Ansprüche teilweise abgelehnt. Jetzt herrscht Klarheit. Der Bundesgerichtshof unterscheidet, ob die Auflistung der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger, die zu einer Betriebsschließung führen, in den Versicherungsbedingungen „abschließend“ aufgezählt sind oder auch solche Krankheiten den Versicherungsfall auslösen können, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannt waren, bei Eintreten des Versicherungsfalles aber dann im Gesetz standen.
Die Presseerklärung Nr. 12/2023 des Bundesgerichtshofs lautet wie folgt:
Zahnarztversorgung wird in Pflegeheimen oft vernachlässigt
Je pflegebedürftiger ein Heimbewohner ist, desto seltener erfolgt eine Untersuchung oder Nachschau durch den Zahnarzt. Der Pflegereport 2014 der Barmer GEK kommt zu dem Ergebnis, dass Pflegebedürftige deutlich seltener zahnmedizinisch versorgt werden als andere Menschen. Bis heute hat sich daran anscheinend nicht viel gebessert.
Schadensersatzanspruch für Besitzer von Reisemobilen/Wohnmobilen, die mit Fiat Ducato Motoren ausgerüstet sind
Der Abgasskandal hat zwischenzeitlich immer weitere Kreise gezogen. Längst sind nicht nur PKW betroffen, sondern ganz massiv Wohnmobile. Zu den Betrugsfirmen gehört zwischenzeitlich auch Fiat, die über Jahre hinweg die Motoren für Wohnmobile massiv manipuliert haben. Vor allem die Modelle der Wohnmobilhersteller Dethleffs und Pilote sind durchweg betroffen.
Überschreitet bspw. der Ducato 150 multijet Pilote G700G den Stickoxidwert im realen Fahrbetrieb um das 7-fache, beim Ducato 150 multijet Dethleffs T7150 sogar um das 10-fache. Wer Besitzer (von Rechtswegen Eigentümer) eines solchen Fahrzeuges ist, sollte sich unmittelbar Gedanken darüber machen, ob ihm nicht Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller/Verkäufer zustehen. Hinzukommt, dass diese Modelle möglicherweise in 2-3 Jahren gänzlich unverkäuflich sind oder aus dem Verkehr gezogen werden.
Dieselskandal erreicht Suzuki: Verdacht von 22.000 manipulierten Fahrzeugen
In diesen Tagen haben Staatsanwälte europaweit Büros von Suzuki und der Mutter Steellantis durchsucht. Auch bei diesen Automarken geht es um manipulierten Dieselmotoren. Suzuki steht im Verdacht, bis 2018 etwa 22.000 Diesel-Fahrzeugen mit illeganlen Abschlateinrichtungen verkauft zu haben. Die Kunden seien insoweit getäuscht und damit betrogen worden.
Leih´, schau wem!
Wenn ein Vermieter es duldet, dass sein Mieter lange Jahre seinen Schuppen nutzt, wird zwischen ihnen grundsätzlich nur ein Leihvertrag vereinbart. Die Nutzung führt weder zu einer Einbeziehung in den Mietvertrag noch zu einer Annahme einer unwiderruflichen Gestattung. Die Folge ist: der Vermieter kann den Schuppen jederzeit zurückfordern, wenn die Dauer der Leihe weder vereinbart noch aus dem Zwecke raus zu entnehmen ist. Im vorliegenden Fall wurde der Schuppen unstreitig bei Abschluss eines Mietvertrages über Wohnraum nicht mitvermietet. Gleichwohl nutzte die Mieterin der Wohnung auch diesen zum Abstellen von Fahrrädern usw.. Da der Verleiher die Sache jederzeit zurückverlangen kann, wenn die Dauer der Leihe weder vereinbart noch aus dem Zweck zu entnehmen ist, hat das Amtsgericht Brandenburg dem Verlangen des Vermieters nachgegeben. Miete kann der Vermieter dafür aber nicht verlangen.
