Wegen Barry Newman bin ich Anwalt geworden
Nicht allein deswegen bin ich Anwalt geworden, aber Barry Newman war schon prägend. Genauer gesagt, es war die Anwaltsserie „Petrocelli“, dort holte er als Rechtsanwalt Petrocelli für seine Mandanten jeweils das Maximale heraus. Petrocelli wohnte zeitweise (jedenfalls solange die Serie lief) in einem Wohnwagen vor der Stadt und kam mit seinem Hausbau an gleicher Stelle nicht so recht voran. Permanent musste er eine Fall für einen Klienten lösen. Als Anwalt löste er knifflige Fälle und (gefühlt in jeder Folge) schleppte sein Assistent entweder einen Entlastungszeugen oder den wahren Täter buchstäblich in letzter Minute direkt in den Gerichtssaal. In meiner beruflichen Laufbahn ist mir das nie passiert, soweit ich gehört habe, Kollegen auch nicht.
Andrea Tandler und der dolus avarus
Insgesamt soll Andrea Tandler € 23,5 Millionen an Steuern hinterzogen haben. Die Staatsanwaltschaft München I hat zwischenzeitlich Anklage gegen Andrea Tandler und ihren Lebensgefährten erhoben. Spektakulär ist nicht nur die Höhe der Steuerschuld, sondern auch, dass es sich bei Andrea Tandler um die Tochter des Ex-CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler handelt. Offensichtlich alte CSU-Verbindungen haben es Andrea Tandler ermöglicht, mit Maskendeals in der Corona-Zeit ungeheure Provisionsbeträge einzustreichen, die am Ende der Staat bezahlt hat. Aber anscheinend war dies dem Tandler-Team nicht genug. Für ihren Maskendeal wollte das Paar Tandler offensichtlich auch keine Steuern zahlen. In der jetzt veröffentlichten Anklage geht es um nicht gezahlte Einkommenssteuern von € 8,7 Millionen, gemeinschaftlich hinterzogene Schenkungssteuern von € 6,6 Millionen und Gewerbesteuerhinterziehung von € 8,2 Millionen, daneben wird Andrea Tandler Subventionsbetrug vorgeworfen, da sie € 26,5 Millionen Provision aus ihren Maskendeals verschwieg und für ihre Werbeagentur Corona-Soforthilfen von € 9.000 beantragte.
Durchsuchung nicht nur bei Verdacht eines Verbrechens zulässig
Eine Wohnungsdurchsuchung ist auch rechtmäßig zum Auffinden von sog. Gaffer-Videos. Das Landgericht Bonn hat die Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschluss auf Beschwerde hin bestätigt und einen Fall, in dem die Durchsuchung von Wohnräumen zur Auffindung eines Gaffer-Videos diene, wobei die Hilflosigkeit einer schwerverletzten Person zur Schau gestellt wurde. Hier lag der konkrete Verdacht einer Straftat gem. § 201 a Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4 StGB vor.
Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 DGSVO muss nachgewiesen werden
Das FG Baden – Württemberg hat entschieden, dass jeder Kläger, der einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 DGSVO begehrt, die den Anspruch begründende Verletzung nachweisen muss.
Der Kläger verlangt Schmerzensgeld aufgrund der versehentlichen Übersendung privater Unterlagen an einen Dritten durch das zuständige Finanzamt für seine Einkommenssteuerveranlagung.
CDU und Kommunen laufen Sturm gegen das „Heizausforschungsgesetz“
Auch die CDU spricht von einer Überwachung wie in der DDR.
Viele Kommunen regen sich etwas auf, für andere scheitert der Habeck-Plan an etwas ganz banalem. Kommunen haben gar nicht das Personal dafür den Heiz- und Stromverbrauch der verschiedenen Eigentümer und Mieter aus den letzten drei Jahren zu erheben und dann noch zu melden. Dann kommt noch hinzu, dass in den nächsten Jahren auch die Boomer in Rente gehen und ein zusätzliches Loch reißen, das geburtenschwache Jahrgänge kaum füllen können. Dennoch wird ein ungutes Gefühl bleiben. Das Auskundschaften der Privatsphäre von Bürgern und Bürgerinnen war bislang mit den Grünen nicht zu machen. Jetzt plötzlich heiligt der Zweck die Mittel.
Ist das wirklich Habecks eigene Idee oder ist er immer noch in der „Mission Graichen“ unterwegs? Wo führt die Idee hin, wenn man sie zu Ende denkt?
Bekommen die Bürger – ähnlich wie in China – demnächst Verhaltenspunkte? Darf man künftig nicht mehr als so und so viel Minuten duschen? Badewannen füllen nur samstags? Wo soll die Datenerhebung hinführen?
Habeck ist dabei, die Grundüberzeugungen seiner Partei für "sein Vorhaben" zu opfern. Merkt er nicht, was er damit anrichtet? Bei den Grünen wächst neben den Realos und den Fundis noch eine dritte Spezies heran: Die Irrealos.
