Mutterschutz nach Fehlgeburt?
Der Mutterschutz nach einer Fehlgeburt in Deutschland hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere vom Zeitpunkt der Fehlgeburt und deren rechtlicher Einordnung. Die Regelungen dienen dem Schutz der Gesundheit der betroffenen Frau und der Verarbeitung des Ereignisses.
1. Mutterschutz nach einer Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche
Wenn eine Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche (Schwelle der Lebensfähigkeit des Fötus) eintritt, gilt dies rechtlich nicht als Geburt eines Kindes. In solchen Fällen gibt es keinen Anspruch auf Mutterschutz im Sinne der §§ 3 ff. des Mutterschutzgesetzes (MuSchG).
Regelungen:
Es gelten die allgemeinen arbeitsrechtlichen Schutzregelungen, wie z. B. das Recht auf Krankschreibung.
Die Frau hat Anspruch auf eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, wenn sie körperlich oder psychisch nicht in der Lage ist, ihrer Arbeit nachzugehen.
Dauer der Arbeitsunfähigkeit: Der behandelnde Arzt entscheidet über die Dauer, die auch mehrere Wochen betragen kann, abhängig von der gesundheitlichen und emotionalen Verfassung der Frau.
Teilzeit-Krankschreibung: Warum keine Gesetze mit Ablaufdatum?
Teilzeit-Krankschreibung gibt es in Deutschland bislang nicht. Die einen sind vehement dafür, die anderen vehement dagegen. Ob es was bringt, weiß man nicht. Jedenfalls können dann Ärzte wegen kleineren „Wehwehchen“ nicht mehr so schnell komplett krankschreiben. Wenn man nicht weiß, wie sich die Einführung einer solchen Möglichkeit auswirkt, sollte man in Deutschland endlich mal über Gesetze mit Ablaufdatum nachdenken: bewährt sich eine Novellierung oder ein Gesetz nicht, läuft es nach einer „Probephase“ einfach wieder aus und alles ist beim Alten, sofern das Gesetz nicht verlängert oder dauerhaft umgesetzt wird. Ein solcher Ansatz würde auch helfen, nicht Bewährtes und Brauchbares einfacher wieder zu entfernen.
Teilzeit-Krankschreibung - was ist denn das?
Eine Teilzeit-Krankschreibung ermöglicht es Arbeitnehmern, trotz gesundheitlicher Einschränkungen teilweise zu arbeiten. Dieses Modell ist in Ländern wie Schweden etabliert, wo Ärzte den Grad der Arbeitsfähigkeit in Prozenten (z. B. 25 %, 50 % oder 75 %) festlegen. Dadurch können Beschäftigte ihre Arbeitszeit entsprechend reduzieren und dennoch beruflich aktiv bleiben. In Deutschland gibt es dies Form noch nicht. Sie wird aber diskutiert.
Vorteile einer Teilzeit-Krankschreibung:
Heiligabend und Silvester sind grundsätzlich keine Urlaubstage
Während der erste und zweite Weihnachtsfeiertag gesetzliche Feiertage sind und damit von Gesetzeswegen „Arbeitsfrei“, ist der Heiligabend grundsätzlich ein ganz normaler Arbeitstag. Viele Firmen geben diese Tage zusätzlich zum normalen Urlaub frei, es ist dann Usus im jeweiligen Unternehmen.
Nach vielen Tarifverträgen ist der 24. und 31. Dezember jeweils als halber Arbeitstag definiert, sofern der Tag nicht auf ein Wochenende fällt.
Anspruch auf Dankesformel im Arbeitszeugnis?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verwehrt Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch auf die Aufnahme einer positiven Schluss-, Dankes- oder Bedauernsformel oder guter Zukunftswünsche. Eine Dankesformel und gute Wünsche seien zwar geeignet, ein Zeugnis als solches aufzuwerten, es seien jedoch „fakultative Zusätze“, auf die kein subjektiver Rechtsanspruch bestehe (§109 GewO). In Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung hat nun das LAG Düsseldorf ein solchen Anspruch unter bestimmten Voraussetzungen behagt. Bei einer insgesamt überdurchschnittlichen Zeugnisbewertung erscheine ein Zeugnis ohne Dankes- und Zukunftsklausel als solches widersprüchlich und lückenhaft. Deshalb besteht bei überdurchschnittlich guten Zeugnissen ein Zeugnisberichtigungsanspruch.
