Arme Schweine I
Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 eine Novelle der Tierschutz-Nutztiere Verordnung zugestimmt, die dazu führt, dass die Kasten Instandhaltung von Mutterschweinen (Zuchtsäue) acht weitere Jahre stattfinden darf. Zu der Novelle haben sogar viele Grüne ausdrücklich zugestimmt mit der Rechtfertigung, dass nach dieser Zeit ein Systemwechsel hin zur Gruppenhaltung erfolgen würde. Es gehe hier um das 'Langzeitziel'. Das bedeutet faktisch, dass Muttersauen die nächsten acht Jahre lang nicht einmal mehr ausstrecken können, wie es ihre Natur wäre. Das wäre quasi so, wie wenn alle Mütter in einem Käfig in der Hocke leben müssten.
Fördert das VG Schleswig und VG Regensburg mit den Vorlaufbeschlüssen Quältransporte nach Usbekistan und Marokko?
Sowohl durch das VG Schleswig als auch das VG Regensburg wurden in diesem Jahr die Ausstellung von Vorlaufattests erzwungen, welche aufgrund der tierschutzunwürdigen Transporte verweigert wurden. Nachdem die Behörden das Vorlaufattest verweigerten, beantragten die Tiertransporter einstweiligen Rechtsschutz bei den jeweiligen Verwaltungsgerichten, die diesen mit nicht ganz nachvollziehbarer Argumentation stattgaben.
Zum Beispiel ist zum einen erforderlich, dass die Sache, hier also die Durchsetzung des Vorlaufattests, eilbedürftig ist. Zum anderen darf die Hauptsache grundsätzlich nicht vorweggenommen werden. Das bedeutet, dass eine endgültige Entscheidung grundsätzlich erst im Rahmen eines Hauptsachverfahrens und nicht im einstweiligen Rechtsschutz fallen darf.
Quältransporte: Tiertransporte nach Usbekistan sind Verbrechen an den Tieren
Wer Rinder nach Usbekistan oder Kasachstan verkauft, ist per se ein Tierquäler. Und zwar ganz schlimmer: es ist allgemein bekannt, dass Rindertransporte nicht annähernd nach der Tiertransportverordnung durchgeführt werden, weil es auf der Strecke keine Kontrollen gibt, nicht einmal ausreichend Wasser stellen, Raststätten, bei denen die Tiere aus dem Lkw heraus können. Jeder Tiertransport nach Usbekistan ist aus heutiger Sicht ein Höllentrip für die Tiere, wenn sie denn bis zum Ende überleben. Sofern sie noch lebend angekommen sind, werden sie oftmals qualvoll geschächtet. Deutsche Bauern verkaufen gerne trächtige Kühe, weil das mehr Geld gibt. Die Kehrseite: pro Tier Tierquälerei x 2.
Strafanzeige gegen fünf Richter am Bundesverwaltungsgericht erstattet
Wenn es strafbar ist, einer Katze den Schwanz abzuhacken, dann ist es 45 Millionen Mal strafbar, jährlich 45 Millionen Küken bei lebendigem Leib in einer Schreddermaschine zu zerquetschten und zu zerreißen. Die Richter des 3. Revisionssenates beim Bundesverwaltungsgericht halten dies für zulässig, zumindest übergangsweise.
Wir haben gegen diese Richter einen Tag nach der Urteilsverkündung Strafanzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gestellt.
Unter Rechtsbeugung im Sinne § 339 StGB versteht man die vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts durch Richter. Dieser Tatbestand könnte hier erfüllt sein. Das Gericht hat zwar ausgeführt:
„Die Massentötung wurde allerdings jahrzehntelang toleriert. Weil das so ist, könne man von den Brutbetrieben derzeit nicht verlangen, dass sie ihre Betriebsweise sofort umstellen.“
Aber gerade weil es das Tierschutzgesetz gibt, weil es ethisch schon immer völlig unmoralisch und verwerflich ist männliche Küken lebend zu schreddern, ist das gerade nicht mehr zu tolerieren. Die Richter haben eine Abwägung vorgenommen, wo gar kein Raum dafür da ist. Und das ist auch bewusst geschehen. Die Bundesrichter sind der Auffassung, dass man die Brutbetriebe quasi nicht vor den Kopf stoßen dürfe und von ihnen deswegen keine sofortige Umstellung verlangen kann. „Nötig“ sei eine Übergangszeit, bis Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei marktreif seien.
Diese Auffassung ist tierverachtend und abermals eine eindeutiger Verstoß gegen längst geltendes Recht, nämlich das Tierschutzgesetz.
Außerdem gilt: Wenn Küken ab sofort nicht mehr getötet werden dürfen, dann darf das überhaupt keiner der betroffenen Betriebe mehr, dann hat keiner hierdurch einen Wettbewerbsnachteil, dann werden einfach die Mehrkosten auf die Produkte umgelegt. So ist das immer.
Fischer und Collegen erwägen Strafanzeige gegen Bundesrichter
Wir haben es in den Nachrichten gehört: das Bundesverwaltungsgericht hat am 13.6.2019 entschieden, dass männliche Küken in Deutschland weiterhin getötet werden dürfen. Pro Jahr sterben damit weiterhin mindestens 45 Millionen Küken durch Gas oder weil sie einfach geschreddert werden. Das verstoße zwar gegen den Tierschutz räumten die Richter ein, doch stehe ein vernünftiger Grund hier dagegen, nämlich die Wirtschaftlichkeit der Betriebe. Weil sich Aufzucht nicht lohnt, dürfen diese nun weiterhin töten, bevor die Jungtiere weitere Kosten verursachen. - Da die Richter damit contra legem, also ganz bewusst gegen geltende Gesetze entscheiden, stellt sich die Frage, ob die Richter hier nicht den Straftatbestand der Rechtsbeugung erfüllt haben. Rechtsbeugung ist ein Verbrechen. Unter Rechtsbeugung versteht man gemeinhin die vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts. Wir recherchieren derzeit die Namen der Richter und entscheiden dann, ob Strafanzeige zu erstatten ist.
