Bei einer Fahrzeugkontrolle durch die Polizei sollten Sie ruhig und besonnen handeln, ohne Ihre Rechte aus den Augen zu verlieren. Folgende Schritte helfen Ihnen dabei:
1. Ruhe bewahren und anhalten
- Halten Sie unverzüglich an, wenn die Polizei Sie dazu auffordert (z. B. durch das Schild „STOP Polizei“ oder Blaulicht).
- Schalten Sie den Motor aus und legen Sie die Hände gut sichtbar auf das Lenkrad. Dies signalisiert Kooperationsbereitschaft.
2. Pflichtangaben und Dokumente
- Sie sind verpflichtet, folgende Dokumente auf Verlangen vorzuzeigen:
- Führerschein
- Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)
- Fragen nach Name, Anschrift und Geburtsdatum müssen Sie beantworten.
- Sie müssen jedoch keine freiwilligen Angaben zu Ihrer Fahrt machen (z. B. „Woher kommen Sie?“ oder „Wohin fahren Sie?“). Nutzen Sie Ihr Recht zu schweigen, wenn Sie sich unsicher sind.
3. Alkohol- und Drogentests
- Vor Ort durchgeführte Tests (Atemalkoholtest, Urin- oder Speicheltest) dürfen Sie verweigern. Bedenken Sie jedoch: Eine Verweigerung kann die Polizei dazu veranlassen, eine richterliche Anordnung für einen Bluttest zu beantragen.
- Sie sind nicht verpflichtet, an Koordinationstests (z. B. „auf einer Linie gehen“) mitzuwirken.
4. Fahrzeugdurchsuchung
- Die Polizei darf Ihr Fahrzeug nicht ohne triftigen Grund oder richterlichen Beschluss durchsuchen. Ausnahmen:
- Es besteht Gefahr im Verzug (z. B. bei Verdacht auf Drogen oder Waffen im Fahrzeug).
- Sie stimmen der Durchsuchung freiwillig zu (was Sie nicht tun sollten, um Ihre Rechte zu wahren).
- Bleiben Sie höflich, aber lehnen Sie eine freiwillige Durchsuchung klar ab, wenn Sie nicht einverstanden sind.
5. Verhalten bei Bußgeldern oder Anzeigen
- Mündliche Verwarnung oder Bußgeld: Hören Sie sich die Vorwürfe ruhig an und entscheiden Sie, ob Sie diese akzeptieren möchten. Akzeptieren Sie nichts vorschnell, wenn Sie Zweifel haben.
- Anzeigen: Sagen Sie nichts zur Sache, sondern wenden Sie sich später an einen Anwalt. Aussagen können auch nachträglich gemacht werden.
6. Dokumentation
- Notieren Sie sich die Namen oder Dienstnummern der Beamten und das Kennzeichen des Polizeifahrzeugs, falls es Unstimmigkeiten gibt.
- Falls Sie sich unfair behandelt fühlen, können Sie den Vorgang dokumentieren (z. B. durch Notizen oder mit einer unauffälligen Aufnahme, soweit dies rechtlich erlaubt ist).
7. Kein Widerstand
- Leistet die Polizei Anordnungen, wie das Öffnen des Kofferraums, nach, wenn keine direkte Verweigerung möglich ist. Behinderung oder Widerstand kann rechtliche Folgen haben.
- Notieren Sie solche Vorfälle und lassen Sie diese später anwaltlich überprüfen.
Sonderfälle
- Fahrzeugmängel: Wenn die Polizei Mängel feststellt (z. B. defekte Beleuchtung), können sie die Weiterfahrt untersagen, bis der Mangel behoben ist.
- Gefahr im Verzug: Die Polizei kann Maßnahmen ergreifen (z. B. Fahrzeugbeschlagnahme), wenn sie eine Gefahr vermutet. Hier sollten Sie alle Schritte dokumentieren und sich rechtlich beraten lassen.
Nach der Kontrolle
- Falls Sie der Meinung sind, dass die Kontrolle nicht rechtmäßig war, können Sie sich später rechtlich dagegen wehren. Notieren Sie dazu alle wichtigen Details.